BB-Kommentar

Anwendbarkeit des InvStG auch bei Einflussnahme des Anlegers

Problem

Gebot der Fremdverwaltung nach Finanzverwaltung und BFH

Bei der Entscheidung des BFH ging es um die Frage, ob die Einflussnahme eines Anlegers auf die Anlageentscheidungen des Fondsverwalters in Form von Anlageempfehlungen zu einer Nichtanwendbarkeit des InvStG 2004 führt. Der BFH verneinte dies und beendete hierdurch eine jahrelange Unsicherheit.

Nach Auffassung der Finanzverwaltung sollte sich die Nichtanwendbarkeit daraus ergeben, dass der Begriff des Investmentvermögens im InvStG 2004 das sog. Gebot der Fremdverwaltung als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal enthalte. Dies besage, dass die Vermögensgegenstände des Investmentvermögens vom Verwaltungsrecht der Anleger abzuschirmen seien und diese daher nicht nachhaltig in die Verwaltungsbefugnis des Fondsmanagers eingreifen dürften. Dabei legt die Finanzverwaltung bei der Frage, wann ein solcher Eingriff vorliegt und wann dieser nachhaltig ist, offensichtlich ein sehr weites Verständnis zu Grunde: aus dem Umstand, dass der Fondsverwalter stets den Anlageempfehlungen des Anlegers folgte, schließt sie im Umkehrschluss, dass der Fondsverwalter selbst keine eigene Anlageentscheidung mehr trifft, sondern diese bereits durch den Anleger getroffen wurde.