Dem hier vorab gedruckten Urteil liegt ein Vorabentscheidungsersuchen eines spanischen Handelsgerichts zum Kartellschadensersatzrecht zugrunde. Im Zentrum stand die Frage, ob nach dem Unionsrecht vom Vorliegen der für den Beginn der Verjährungsfrist auslösenden Kenntnis bei Schadensersatzklagen, die einer Entscheidung einer nationalen Kartellbehörden nachfolgen (“follow on”), …
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) wird marktüberwachende Behörde für den Cyber Resilience Act (CRA) (vgl. BSI, Meldung vom 7.10.2025). Der CRA werde den Markt für IT-Produkte und Geräte mit digitalen Elementen grundlegend verändern. Denn die IT-Sicherheitseigenschaften der Produkte werden künftig ein entscheidendes Kriterium für den Marktzugang in der EU. …
Die mit Spannung erwartete Antwort der Bundesregierung (Drs. 21/1910) auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Karoline Otte, Katharina Beck, Sascha Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Drs. 21/1630) zur Vermögensungleichheit in Deutschland und Lobbyeinfluss auf Gesetzgebungsprozesse zu vermögensbezogenen Steuern liegt vor. Nach dieser ist das Vermögen der privaten Haushalte in Deutschland in den vergangenen Jahren angestiegen, …
“Ab 2026 sind bis zu 4,2 Mio. Euro Förderung für Forschungsvorhaben je Unternehmen möglich”, heißt es in einer PM des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) vom 7.10.2025. Das neue IDW Knowledge Paper zeige, wie Unternehmen von der neuen Forschungszulage profitieren können. Mit der Ausweitung der steuerlichen Förderung würden der Investitionsstandort Deutschland gestärkt und die Forschungsaktivitäten insbesondere kleiner und mittlerer Unternehmen angeregt. …
Beträgt die tatsächliche Nutzungsdauer eines Gebäudes in den Fällen des § 7 Abs. 4 EStG S. 1 Nr. 1 und 2 Buchst. a EStG (Gebäude, soweit sie zu einem Betriebsvermögen gehören und nicht Wohnzwecken dienen und für die der Bauantrag nach dem 31.3.1985 gestellt worden ist) weniger als 25 bzw. 33 Jahre, in den Fällen des S. 1 Nr. 2 Buchst. b (Gebäude, soweit sie die Voraussetzungen der Nr.…
Öffentliche Aufträge des Bundes sollen künftig nur noch an Unternehmen mit Tarifbindung vergeben werden. Das sieht der Entwurf der Bundesregierung für ein Tariftreuegesetz (BT-Drs. 21/1941) vor (hib – heute im Bundestag – Nr. 463 vom 6.10.2025). Darin erläutert die Regierung, warum sie ein solches Gesetz für nötig hält: Die autonome Ordnung des Arbeitslebens durch Tarifvertragsparteien sei trotz Änderungen am Tarifautonomiestärkungsgesetz, …
Die vorliegende Entscheidung nimmt zum Problemkreis einer möglichen Indizwirkung nach § 22 AGG für eine Benachteiligung aufgrund einer Behinderung wegen der Verletzung von Förderpflichten für Menschen mit Behinderung Stellung. Die schwerbehinderte Klägerin ist bei der Beklagten als Packerin in Dauernachtschicht beschäftigt. Zudem wurde zur Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen gewählt. …
Mit dem hier vorab gedruckten Urteil nimmt der EuGH erneut Stellung zu zivilrechtlichen Ansprüchen von Verbrauchern wegen des Einbaus rechtswidriger Abgaskontrollsysteme in Dieselfahrzeugen. Konkret geht es in dem Vorlageverfahren um mehrere von der Volkswagen AG hergestellte Pkw, die mit einem sog. Thermofenster ausgestattet sind. Dieses sorgt dafür, dass die Abgasrückführung nur innerhalb eines bestimmten Temperaturbereichs voll wirksam ist. …
Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) richtet einen dringenden Appell an die Bundesregierung (PM 13/2025 vom 26.9.2025) zur Unabhängigkeit der Steuerberatung aus Anlass des jüngst vorgelegten Referentenentwurfs zum Neunten Steuerberatungsänderungsgesetz (9. StBÄndG). Die Delegierten der 112. Bundeskammerversammlung beschlossen am 23.9.2025 einstimmig die Resolution “Rechtsstaatliche Unabhängigkeit sichern – Umgehung des Fremdbesitzverbots beenden”. …
Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hatte am 29.7.2025 Entwürfe des überarbeiteten Set 1 der European Sustainability Reporting Standards (ESRS, Delegierte Verordnung (EU) 2023/2772) veröffentlicht. Am 29.9.2025 hat das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) seine Stellungnahme zu den unter www.efrag.org abrufbaren Konsultationsentwürfen über den dafür vorgesehenen Online-Fragebogen an die EFRAG übermittelt. …
