Steuerkriminalitätsbekämpfung ist Teilen der Politik bekanntermaßen eine Herzensangelegenheit. Der Idee einer allgemeinen, wissenschaftlichen Steuerlückenschätzung über die bestehenden Schätzungen der Mehrwertsteuerlücke hinaus mit dem Ziel einer effektiveren Fokussierung von Ressourcen der staatlichen Steuerkriminalitätsbekämpfung scheint die Fraktion Die Linke besonders in den Blick genommen zu haben. …
Die Beteiligten streiten über das Ergebnis einer Schätzung von Besteuerungsgrundlagen. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betrieb eine Diskothek mit fünf offenen Ladenkassen. Kasseneinzelaufzeichnungen führte der Kläger nicht. Das beklagte FA führte eine Außenprüfung durch. Der Prüfer verprobte die Getränkeumsätze. Das FA schloss sich der Rechnung des Prüfers an und erließ die entsprechenden Steuerbescheide. …
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) hat gemäß seiner PM vom 5.11.2025 an diesem Tag fünf Maßnahmen zum Bürokratierückbau in das sog. Entlastungskabinett der Bundesregierung eingebracht. Dort seien verschiedene Maßnahmen der Bundesregierung zum Bürokratierückbau mit einem Entlastungsvolumen in Höhe von 157 Mio. Euro beschlossen worden. Das BMWE habe hierzu einen Gesetzentwurf zum Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung und dem Energieverbrauchskennzeichnungsgesetz sowie anderer Rechtsvorschriften zur Aufhebung von Berichtspflichten eingebracht. …
Die bilanzsteuerliche Behandlung der Rücklage nach § 6b EStG ist seit jeher ein Brennpunkt bilanzieller Systematik. Während ihre Bildung und spätere Auflösung zur Verschiebung stiller Reserven und damit zur Gewinn- und Steuerstundung dient, wirft ihre fehlerhafte Bildung komplizierte Folgefragen auf – insbesondere dann, wenn die Veranlagung des Ursprungsjahres bereits bestandskräftig geworden ist. …
Für die Verhältnismäßigkeit einer vereinbarten Probezeit in einem befristeten Arbeitsverhältnis i. S. v. § 15 Abs. 3 TzBfG gibt es keinen festen Regelwert. Vielmehr ist stets eine Einzelfallabwägung unter Berücksichtigung der erwarteten Dauer der Befristung und der Art der Tätigkeit durchzuführen (BAG, Urteil vom 30.10.2025 – 2 AZR 160/24, laut PM-Nr. 40/2025). Die Klägerin arbeitete seit dem 22.…
Das BAG hatte darüber zu entscheiden, ob ein Arbeitnehmer durch einen gerichtlichen Vergleich auf seinen bestehenden Anspruch auf Urlaubsabgeltung verzichten konnte.
§ 648 BGB räumt dem Besteller eines Werkes bis zur Vollendung ein jederzeitiges Kündigungsrecht ein, das343 frei von materiellen Voraussetzungen ausgeübt werden kann. Der Unternehmer ist dadurch geschützt, dass er die vereinbarte Vergütung verlangen kann abzüglich ersparter Aufwendungen. Eine vergleichbare und häufig angepasste Regelung findet sich auch in vielen Verträgen. …
Ein Anleger der P.-Container-Gruppe nimmt den Geschäftsführer persönlich deliktisch wegen Insolvenzverschleppung auf Schadensersatz in Anspruch. Ein Teil der Investitionen tätigte er während der Zeit der Organstellung des Geschäftsführers, einen Teil erst danach.
Die Diskussion um die Erbschaftsteuer wird durch zwei Papiere der mächtigen Gruppierungen innerhalb der SPD weiter angeheizt. Diese Debattenpapiere, die zunächst sicherlich Grundlage für die Diskussion innerhalb der CDU/CSU-SPD-Regierung sein werden, reichen von den Jusos (eher traditionell links orientiert) bis zum Seeheimer Kreis (eher realpolitisch orientiert). Im Leitantrag der Jusos für den kommenden Bundeskongress heißt es: “Reiche und besonders Überreiche müssen endlich ihren fairen Anteil leisten. …
“Weltweit steigen die Anforderungen an die Nachhaltigkeitsberichterstattung und verändern die strategischen Prioritäten von Unternehmen”, heißt es in einer PM der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PwC vom 27.10.2025. Das zeige die aktuelle PwC-Studie “Global Sustainability Reporting Survey 2025”. Dafür seien 496 Führungskräfte und Fachleute aus 40 Ländern befragt worden, …
