StB-Kommentar

Vergütung für nicht erbrachte Leistungen nach Kündigung des Werkvertrags nun umsatzsteuerpflichtig

Problem

§ 648 BGB räumt dem Besteller eines Werkes bis zur Vollendung ein jederzeitiges Kündigungsrecht ein, das frei von materiellen Voraussetzungen ausgeübt werden kann. Der Unternehmer ist dadurch geschützt, dass er die vereinbarte Vergütung verlangen kann abzüglich ersparter Aufwendungen. Eine vergleichbare und häufig angepasste Regelung findet sich auch in vielen Verträgen. Bisher entsprach es der ständigen Rechtsprechung von BGH und BFH sowie der Verwaltungsauffassung, dass nur der Teil der Vergütung steuerbar und steuerpflichtig ist, der auf die tatsächlich erbrachten Leistungen entfällt. Denn nur insoweit liege eine Gegenleistung für die zu entrichtende Vergütung vor. Demgegenüber sei der Anteil der Vergütung, der wegen Kündigung des Werkvertrages auf die nicht ausgeführten Leistungen entfällt, reine Entschädigung, nicht aber Gegenleistung in einem umsatzsteuerbaren Verkehrsgeschäft. Folge davon war, dass nach der Kündigung zwischen erbrachten Leistungen (mit Umsatzsteuer) und den noch nicht erbrachten Leistungen (ohne Umsatzsteuer) zu unterscheiden war. Der EuGH nahm in einer Entscheidung (28.11.2024 – C-622/23, HFR 2025, 115) zu einem Vorabentscheidungsersuchen aus Österreich (zu der § 648 BGB vergleichbaren Regelung des § 1168 ABGB) allerdings eine Umsatzsteuerpflicht auch für das Honorar für die nicht mehr erbrachten Leistungen an. Dies gelte dann, wenn der Auftragnehmer bereit und in der Lage gewesen ist, die vereinbarte (und nun gekündigte) Leistung zu erbringen. Zudem muss die Vertragsbeendigung aus Gründen erfolgen, die dem Auftraggeber bzw. Besteller zuzurechnen sind. Schließlich ist ein direkter Zusammenhang zwischen der vereinbarten (und nun gekündigten) Leistung und dem erhaltenen Gegenwert erforderlich. Aus Sicht des EuGH handelt es sich dann nicht um Schadensersatz, sondern um ein Entgelt für die Bereitschaft der Leistungserbringung.

Während die Auswirkungen der Entscheidungen im Einzelnen noch umstritten sind, hat sich das Kammergericht für § 648 BGB dem EuGH angeschlossen.

Zusammenfassung

Gegenstand der Entscheidung ist eine Zahlungsklage im Baugewerbe. Streitig war, ob der Anspruch auf die Vergütung für die nicht erbrachten Leistungen brutto einschließlich Umsatzsteuer geltend gemacht werden kann. Nach der früheren Rechtsprechung des BGH und des BFH wäre dies nicht möglich gewesen. Diese Rechtsprechung ist nach Sicht des Kammergerichts durch die Entscheidung des EuGH (28.11.2024 – C-622/23, HFR 2025, 115, Rn. 18 f.) inzwischen überholt. Hiernach ist ein im Vorhinein festgelegter Betrag, den ein Leistungserbringer im Fall der vorzeitigen Beendigung eines Dienstleistungsvertrags mit einer bestimmten Laufzeit durch seinen Kunden oder aus einem diesem zurechnenden Grund bezieht und der dem Betrag entspricht, den der Leistungserbringer ohne die vorzeitige Beendigung während der Laufzeit erhalten hätte, als Gegenleistung für eine gegen Entgelt erbrachte Dienstleistung anzusehen und unterliegt der Mehrwertsteuer, selbst wenn die Beendigung u. a. die Deaktivierung der vertragsgegenständlichen Dienste vor dem Ende der vereinbarten Laufzeit zur Folge hatte (EuGH, a. a. O.). Daraus folgt für das Kammergericht, dass auch die Vergütung für nicht erbrachte Leistungen grundsätzlich einen nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UstG steuerbaren Umsatz darstellt und bei der Bemessungsgrundlage gemäß § 10 Abs. 1 UstG zu berücksichtigen ist. Dies ergibt sich aus der richtlinienkonformen Auslegung anhand der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (Mehrwertsteuerrichtlinie).