Die Frage der Voreintragungspflichten von nach altem Recht im Handelsregister oder Grundbuch eingetragenen Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbR) wirft trotz klarer Gesetzeslage, dokumentierten gesetzgeberischen Willens und zweijähriger Vorbereitungszeit weiterhin zahlreiche Probleme und gerichtlichen Klärungsbedarf auf. Der hier zuvor abgedruckte Fall des BGH betraf eine GbR, …
Der alljährliche Bericht des BMF zu den Ergebnissen der steuerlichen Betriebsprüfung fasst auf Grundlage der Meldungen der Länder die Ergebnisse der steuerlichen Betriebsprüfung zusammen. Für 2024 waren in den Betriebsprüfungen der Länder 12 359 Prüferinnen und Prüfer tätig. Das erzielte Mehrergebnis lag bei ca. 10,9 Mrd. Euro. In der Betriebskartei der Finanzämter sind 8 832 707 Betriebe erfasst, …
Im vorliegenden Fall war strittig, ob der Klägerin, Revisionsbeklagten und Revisionsklägerin (Klägerin) ein Anspruch auf Vorsteuererstattung zusteht. Die Klägerin ist eine in 2009 in R gegründete Gesellschaft mit beschränkter Haftung (Ltd.), deren Zweck u. a. der globale Handel mit Rohstoffprodukten ist. Nachdem die Klägerin zunächst überwiegend im asiatischen Raum tätig gewesen war, …
Am 4.12.2025 haben sich Vertreter des Europäischen Ministerrats und des Europäischen Parlaments darauf geeinigt, die Anwendung der Europäischen Entwaldungsverordnung (EU Deforestation Regulation, EUDR, VO (EU) 2023/1115) für alle Unternehmen um ein Jahr zu verschieben. Sie haben sich gemäß einer Meldung unter www.drsc.de vom 5.12.2025 außerdem auf weitere gezielte Maßnahmen geeinigt, …
Die von der Bundesregierung geplante steuerliche Befreiung von Überstundenzuschlägen bringt kaum positive Beschäftigungsimpulse, so eine Studie des ifo Instituts im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM), PM vom 5.12.2025. Durch die geplante Reform würde der Staat zwischen elf und 45 Mio. Euro weniger einnehmen. Es könnten zwar zwischen 3 000 und 12 000 Vollzeitstellen entstehen, …
Regelungsgegenstände, die bereits durch Tarifvertrag normativ ausgestaltet sind, sind Betriebsvereinbarungen – selbst inhaltsgleichen – durch die tarifliche Regelungssperre des § 77 Abs. 3 S. 1 BetrVG entzogen. Was sich trivial liest, birgt in Wahrheit komplexe Abgrenzungsfragen, mit denen man sich in Erfurt im vorliegenden Verfahren zu befassen hatte.
Die Entscheidung des BGH vom 10.1.2023 (6 StR 133/22, juris) zur Untreuestrafbarkeit von Unternehmensverantwortlichen bei Verstoß gegen das betriebsverfassungsrechtliche Begünstigungsverbot hat bei Unternehmen und Betriebsräten für erhebliche Verunsicherung gesorgt und auch den Gesetzgeber auf den Plan gerufen. Im Anschluss an das Karlsruher Urteil wurden in zahlreichen Unternehmen Betriebsratsvergütungen vorsorglich gesenkt und teils Rückzahlungen eingefordert – zum Unmut der betroffenen Betriebsräte, …
Und täglich grüßt der Datenschutzverstoß. In der jüngeren Rechtsprechung ist gefühlt kein Thema so oft behandelt worden wie der Schadensersatz für Datenschutzverstöße, auch und gerade in Beschäftigungsverhältnissen. Fast immer ging es dabei um den notwendigen Beeinträchtigungsgrad für das Vorliegen eines immateriellen Schadens gem. Art. 82 Abs. 1 DS-GVO. Die Voraussetzungen dafür hat insbesondere der EuGH sukzessive determiniert: Gemäß den Luxemburger Richtern bildet ein Verstoß gegen die DS-GVO nicht automatisch einen Schaden, …
Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katharina Reiche hat am 2.12.2025 den Start der “SVI-Connect Plattform” angekündigt (vgl. PM BMWE vom gleichen Tag). Mit der Plattform, ausgeführt vom Bundesverband Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik (BME) und dem Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) sollen Unternehmen der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (SVI) mit Industriepartnern gezielt vernetzt werden. …
Die Absurdität der Umsatzsteuersätze wurde bereits an dieser Stelle (Blickpunkt BB 1/2 2020) am Beispiel des Weihnachtsbaumes thematisiert. Wer aber schon immer mal wissen wollte, wann und warum der ermäßigte Steuersatz für “lebende Tiere” eingeführt wurde, sollte sich die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Schmidt, Katharina Beck, …
