position

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat sich mit den Arbeitgebern auf einen Tarifabschluss für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder geeinigt (PM vom 14.2.2026). Die Vereinbarung umfasst eine Gehaltserhöhung von insgesamt 5,8 % bei einer Laufzeit von 27 Monaten in drei Erhöhungsschritten. Nachwuchskräfte bekommen insgesamt 150 Euro mehr. Zudem würden die Arbeitsbedingungen im Osten den West-Regelungen angeglichen, …

BB-Kommentar zu BAG, Urteil vom 26.11.2025, 5 AZR 239/24

Die Klägerin ist langjährige Mitarbeiterin der Beklagten. Anders als die Mehrzahl ihrer Arbeitskollegen hatte sie im Jahre 2022 den Abschluss neuer Arbeitsverträge zur Vereinheitlichung der Arbeitsbedingungen mit einem um 4 % erhöhten Grundlohn verweigert. Der Grundlohn der Klägerin wurde daher nicht verändert.

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Das Bundeskartellamt (BKartA) hat am 5.2.2026 die Praxis der Amazon.com Inc., Seattle, USA, und der Amazon EU S.àr.l., Luxemburg (gemeinsam im Folgenden “Amazon”), untersagt, die Preise von Händlern auf dem deutschen Amazon Marketplace zu beeinflussen (vgl. BKartA, PM vom gleichen Tag). Amazon dürfe Mechanismen zur Kontrolle der Händlerpreise künftig nur noch ausnahmsweise, …

BB-Kommentar zu BGH, Urteil vom 07.01.2026, VIII ZR 62/25

Verbraucherrechtliche Fragestellungen gewinnen erheblich an Bedeutung. Dieser Trend wird durch eine fortschreitende europäische Regulierung ebenso befördert wie durch veränderte Vertriebsstrukturen, bei denen Hersteller zunehmend unmittelbar mit Verbrauchern in Kontakt treten. Da dieser Kontakt im digitalen Zeitalter häufig online erfolgt, rückt insbesondere das Verbraucherwiderrufsrecht verstärkt in den Fokus der Praxis.…

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Die Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zur Wiedereinführung der Vermögensteuer ist Wasser auf die Mühlen derer, die die Wiedereinführung der Vermögensteuer fordern. Das DIW kommt nämlich zu dem Ergebnis, dass sich jährliche Einnahmen von ca. 147 Mrd. Euro erzielen ließen. Es hat dies gleich in einen Antrag mit dem Titel: “Vermögensteuer wieder erheben – Länderfinanzen nachhaltig sichern” (Drs. …

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

Der weltweite Markt für Fusionen und Übernahmen ist gemäß einer PM der Unternehmensberatung Bain & Company vom 2.2.2026 gut aufgestellt, seinen Aufwärtstrend auch 2026 fortzusetzen. Das Transaktionsvolumen sei im vergangenen Jahr um 40 % auf insgesamt 4,9 Bio. US-Dollar – und damit auf den zweithöchsten jemals gemessenen Wert – gestiegen. Zu diesem Ergebnis komme Bain & Company in ihrem unter https://www.…

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Wie entwickeln sich die Kosten im Bereich Human Resources (HR) in wirtschaftlich angespannten Zeiten? Wo liegen die größten Kostentreiber – und welche Rolle spielen Produktivität, Technologie und Organisation? Mit diesen Fragen befasst sich die HR-Kostenstudie 2025, die die Deutsche Gesellschaft für Personalführung e. V. (DGFP) gemeinsam mit der Personal- und Managementberatung Kienbaum veröffentlicht hat (PM vom 5.…

BB-Kommentar zu BAG, Beschluss vom 23.09.2025, 1 ABR 25/24

Matrixstrukturen sind in der betrieblichen Praxis allgegenwärtig. In Konzernen ist die Arbeitsorganisation häufig betriebs- und unternehmensübergreifend ausgestaltet. Gerade bei Führungskräften stellt sich dann die Frage der Betriebszugehörigkeit. In der Rechtsprechung des BAG ist inzwischen anerkannt, dass Führungskräfte auch mehreren Betrieben angehören können, neben ihrem “Stammbetrieb” auch dem Betrieb, …

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Wenn Unternehmen ihre Produkte als “umweltfreundlich” oder “klimaneutral” bewerben, müssen sie diese Aussagen zukünftig auch belegen. Der Bundesrat billigte am 30.1.2026 ein Gesetz, das irreführende Nachhaltigkeitsversprechen und sog. Greenwashing verhindern soll (vgl. BR, Meldung zur 1061. Sitzung vom gleichen Tag). Mit der dritten Änderung des UWG setze Deutschland entsprechende EU-Vorgaben um. …