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BB-Kommentar zu FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.01.2026, 10 K 10019/23

Die Verlustverrechnungsbeschränkung des § 15a EStG gehört seit jeher zu den komplexen Regelungsbereichen des Mitunternehmersteuerrechts. Ihr wesentlicher Kern liegt in der Begrenzung des Verlustausgleichs auf die tatsächliche wirtschaftliche Belastung des Kommanditisten. In der Praxis stellen sich jedoch immer wieder Anschlussfragen, wenn sich die Beteiligungsstruktur ändert oder die Personengesellschaft beendet wird. …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Das Problem, Fachkräfte zu finden, hat sich für Unternehmen etwas entspannt. Das geht aus der jüngsten Konjunkturumfrage des ifo Instituts hervor (PM vom 18.2.2026). Demnach fehlten 22,7 % der Unternehmen qualifizierte Arbeitskräfte, nach 25,8 % im Oktober. Das sei der niedrigste Wert seit fünf Jahren. “Eine Rolle spielt weiterhin die schwache konjunkturelle Entwicklung”, …

BB-Kommentar zu BAG, Urteil vom 23.10.2025, 8 AZR 300/24

Das BAG hatte darüber zu entscheiden, ob eine Arbeitnehmerin, die geringeres Entgelt als die jeweilige männliche und weibliche Vergleichsgruppe erhielt, sich zur Bemessung der konkreten Höhe auf den Höchstverdiener beziehen durfte.

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Der Rat der Europäischen Union hat am 11.2.2026 neue Zollvorschriften für Waren gebilligt, die in kleinen Paketen versandt werden und größtenteils über den elektronischen Handel in die EU gelangen (vgl. Rat der Europäischen Union, PM vom gleichen Tag, am 12.2.2026 um den angenommenen Rechtstext aktualisiert). Mit den neuen Vorschriften werde dem Umstand Rechnung getragen, …

BB-Kommentar zu Hanseatisches OLG Hamburg, Urteil vom 10.12.2025, 5 U 104/24

Die Nutzung urheberrechtlich geschützter Inhalte als Trainings- und Validierungsdaten für KI-Systeme zählt zu den drängendsten urheberrechtlichen Streitfragen der Gegenwart. Im Zentrum steht auch die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die Text- und Data-Mining-Schranke des § 44b468 UrhG auf die Vorverarbeitung und Datensatzbildung für generative KI Anwendung findet. …

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Mit Drs. 21/4088 hat die Bundesregierung ihren Gesetzentwurf zur Reform der staatlich geförderten Altersvorsorge (21/4088) in den Bundestag eingebracht. Ihr Ziel: “die private Altersvorsorge revitalisieren, um ein effizientes Angebot zur Lebensstandardsicherung nach Renteneintritt für breite Bevölkerungsgruppen zu schaffen”. Ein neues “renditeorientiertes Altersvorsorgedepot” ohne Garantien soll unter anderem dazu beitragen. …

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 10.10.2024, IV R 1/22

Der 8.2.2017 gilt als Zeitenwende in der Besteuerung von Sanierungserträgen. Nach dem Wegfall der Regelung zur Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen in § 3 Nr. 66 EStG a. F. zum 31.12.1997, hatte das Bundesministerium der Finanzen zunächst mit Schreiben vom 27.3.2003 – IV A 6 – S 2140 – 8/03, (BStBl. I 2003, 240) und vom 22.12.2009 – IV C 6 – S 2140/07/10001-01 (BStBl. …

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

Viele Unternehmen in Deutschland sind gemäß einer PM der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft KPMG vom 11.2.2026 auf sicherheitsrelevante Krisenlagen nur unzureichend vorbereitet, obwohl sie deren Bedeutung mehrheitlich klar erkennen: 62 % der Firmen stuften das Thema gesamtstaatliche Verteidigung als relevant für ihr Unternehmen ein. Gleichzeitig zeigten sich deutliche strategische und organisatorische Lücken: Nur 27 % verfügten über klar definierte geopolitische Krisenszenarien, …

BB-Kommentar zu BGH, Urteil vom 11.12.2025, III ZR 438/23

Im Zuge der fortlaufenden Auseinandersetzung zwischen dem Insolvenzverwalter der W. AG und dem Abschlussprüfer geht es insbesondere um Umfang und Inhalt von Auskunftsansprüchen bei Jahres- und Konzernabschlussprüfungen sowie einzelnen Projekten. Ein zentraler Punkt ist dabei die Gewährung der Einsichtnahme in die Handakten des Abschlussprüfers. § 51b WPO regelt die berufsrechtliche Pflicht zur Anlegung von Handakten, …

BB-Kommentar zu FG München, [unbekannt] vom 31.07.2025, 6 K 2438/22

Die steuerbilanzielle Bewertung u. a. von Beteiligungen wird durch § 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG geregelt. Nach dessen Satz 1 sind derartige Wirtschaftsgüter mit den “Anschaffungs- oder Herstellungskosten oder dem an deren Stelle tretenden Wert, vermindert um Abzüge nach § 6b und ähnliche Abzüge, anzusetzen”. Ist der Teilwert auf Grund einer voraussichtlich dauernden Wertminderung niedriger, …