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BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 02.12.2025, IV R 20/23

Verpflichtet sich ein Gesellschafter im Gesellschaftsvertrag zur Einlage eines Wirtschaftsguts in eine Personengesellschaft, so kann dies zivilrechtlich grundsätzlich auf drei verschiedene Arten erfolgen, nämlich durch Einbringung zu Eigentum (“quoad dominum”), durch Einbringung dem Werte nach (“quoad sortem”) und durch Einbringung zur Nutzung (“quoad usum”). Diese Einbringungsformen lösen jeweils unterschiedliche ertragsteuerliche Folgen bei einer späteren entgeltlichen oder unentgeltlichen Übertragung des eingebachten Wirtschaftsguts aus. …

BB-Kommentar zu FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18.11.2025, 8 K 8017/23

Je nach Zinsumfeld und Kapitalmarktverwerfungen oder wegen steigender Lebenserwartung können sich bei regulierten Pensionskassen u. U. Herausforderungen ergeben, die eingegangenen Verpflichtungen angemessen zu bedecken. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat sicherzustellen, dass Unterdeckungen beseitigt werden, aber gleichzeitig die Solvabilität der Kasse gewahrt bleibt. …

BB-Kommentar zu FG Hessen, Urteil vom 11.09.2025, 4 K 1163/24

Die atypisch stille Gesellschaft ist eine hybride Gestaltung. Aus handelsrechtlicher Sicht ist der Kaufmann allein Träger des Unternehmens, während der stille Gesellschafter nur schuldrechtliche Verbindungen dazu pflegt. Steuerlich entsteht zwischen dem Kaufmann und dem stillen Gesellschafter eine Mitunternehmerschaft, die Gewinnermittlungssubjekt ist, ohne handelsrechtlich (teil-)rechtsfähig zu sein und ohne Gesamthandsvermögen zu bilden.…

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Der Deutsche Bundestag hat am 26.2.2026, nach eigener Mitteilung, den Weg für das erste Bundes-Tariftreuegesetz (BT-Drs. 21/1941) frei gemacht. Damit müssen Unternehmen, die Aufträge des Bundes ausführen, ihren Arbeitnehmern tarifvertragliche Arbeitsbedingungen gewähren. Das Parlament stimmte auf Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dem von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf “zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes” zu. …

BB-Kommentar zu LG Bochum, Urteil vom 02.12.2025, 17 O 56/24

Im Zentrum der Entscheidung stand die Frage, ob auf der Geschäftsführungsebene eine gleichwertige Arbeit i. S. d. EntgTranspG vorgelegen hat und ob die ungleiche Vergütung durch nicht geschlechtsbezogene Gründe gerechtfertigt werden konnte. Das LG hat den Anwendungsbereich des EntgTranspG, die Gleichwertigkeit der Tätigkeiten sowie die Kausalitätsvermutung nach § 22 AGG geprüft.

BB-Kommentar zu FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 14.01.2026, 10 K 10019/23

Die Verlustverrechnungsbeschränkung des § 15a EStG gehört seit jeher zu den komplexen Regelungsbereichen des Mitunternehmersteuerrechts. Ihr wesentlicher Kern liegt in der Begrenzung des Verlustausgleichs auf die tatsächliche wirtschaftliche Belastung des Kommanditisten. In der Praxis stellen sich jedoch immer wieder Anschlussfragen, wenn sich die Beteiligungsstruktur ändert oder die Personengesellschaft beendet wird. …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Das Problem, Fachkräfte zu finden, hat sich für Unternehmen etwas entspannt. Das geht aus der jüngsten Konjunkturumfrage des ifo Instituts hervor (PM vom 18.2.2026). Demnach fehlten 22,7 % der Unternehmen qualifizierte Arbeitskräfte, nach 25,8 % im Oktober. Das sei der niedrigste Wert seit fünf Jahren. “Eine Rolle spielt weiterhin die schwache konjunkturelle Entwicklung”, …

BB-Kommentar zu BAG, Urteil vom 23.10.2025, 8 AZR 300/24

Das BAG hatte darüber zu entscheiden, ob eine Arbeitnehmerin, die geringeres Entgelt als die jeweilige männliche und weibliche Vergleichsgruppe erhielt, sich zur Bemessung der konkreten Höhe auf den Höchstverdiener beziehen durfte.

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Deutschlands Startups sind beim Blick auf die Lage des eigenen Unternehmens gespalten (vgl. Bitkom, PM vom 24.2.2026): Rund ein Drittel (35 %) berichtet von einer Verbesserung im vergangenen Jahr, fast ebenso viele (30 %) aber von einer Verschlechterung. Für weitere 35 % ist die Lage unverändert. Das ist das Ergebnis einer Befragung von Bitkom Research unter 133 Tech-Startups in Deutschland im Auftrag des Digitalverbands Bitkom. …