Fehlt einer GmbH ein für die organschaftliche Vertretung unentbehrlicher Geschäftsführer, kann das Amtsgericht am Sitz des Handelsregisters in660 analoger Anwendung des § 29 BGB einen Notgeschäftsführer bestellen (vgl. Schöpflin, in: BeckOK BGB, 76. Ed., 1.11.2025, BGB § 29 Rn. 2 m. w. N.). Voraussetzung dafür ist neben der Führungslosigkeit der Gesellschaft ein “dringender Fall” (vgl. …
Mit seiner Grundsatzentscheidung vom 28.7.2021 – 1 StR 519/20, BGHSt 66, 182 ff., hat der BGH Cum-/Ex-Leerverkaufsgeschäfte als strafbare Steuerhinterziehung angesehen. Aus der Rechtsprechung des BVerfG folgt, dass es sich bei der Vermögensabschöpfung um einen überragend wichtigen Allgemeinbelang handelt. Das Bundesland Hessen legt nun einen Gesetzesantrag vom 10.3.2026 (Drs. …
Der Ausbruch des Nahost-Kriegs am 28.2.2026 kann, so das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) in einer PM/Meldung vom 6.3.2026, weitreichende Folgen sowohl für die finanzielle als auch für die nichtfinanzielle Unternehmensberichterstattung bereits zum 31.12.2025 haben. Das IDW habe einen unter www.idw.de abrufbaren Fachlichen Hinweis zu den Auswirkungen des Nahost-Kriegs auf die Rechnungslegung und deren Prüfung erarbeitet. …
Nach vorliegenden aktuellen Daten des Statistischen Bundesamtes und der Deutschen Rentenversicherung Bund steigen die Renten in Deutschland zum 1.7.2026 um 4,24 % (PM des BMAS vom 5.3.2026). Damit beträgt die Rentenanpassung zum vierten Mal seit fünf Jahren über 4 %, so die Mitteilung. Mit dem Rentenpaket 2025 wurde unter anderem die Haltelinie in Höhe von 48 % beim Rentenniveau bis zum 1.…
Variable Vergütungsbestandteile gehören heute zu den üblichen Entgeltformen. Sie knüpfen häufig an die Erreichung von individuellen Zielen oder Unternehmenszielen an. Sofern ein Betriebsrat besteht, sind die Rahmenbedingungen wegen des Mitbestimmungsrechts nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG in aller Regel in einer Betriebsvereinbarung geregelt.
Im Zentrum der Entscheidung stand die Frage, ob auf der Geschäftsführungsebene eine gleichwertige Arbeit i. S. d. EntgTranspG vorgelegen hat und ob die ungleiche Vergütung durch nicht geschlechtsbezogene Gründe gerechtfertigt werden konnte. Das LG hat den Anwendungsbereich des EntgTranspG, die Gleichwertigkeit der Tätigkeiten sowie die Kausalitätsvermutung nach § 22 AGG geprüft.
Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer von der Beklagten gegenüber dem Kläger ausgesprochenen Kündigung.
Das BMJV und das BMF schlagen die Einführung einer neuen Rechtsform für Unternehmen vor: Die Gesellschaft mit gebundenem Vermögen (GmgV, vgl. BMJV, PM Nr. 15/2026 vom 4.3.2026). Sie soll nachhaltiges, an langfristigen Zielen orientiertes Unternehmertum befördern. Unternehmer sollen durch die Wahl der neuen Rechtsform sicherstellen können, dass erwirtschaftete Gewinne dauerhaft in der Gesellschaft verbleiben – und zwar ohne komplizierte rechtliche Hilfskonstruktionen. …
Ein Anleger nimmt einen Geschäftsführer eines in der Schweiz ansässigen Unternehmens mit einer Tochtergesellschaft in Deutschland auf Schadenersatz in Anspruch. Die Gesellschaft nahm in Form sog. “Publikumsanleihen” Gelder entgegen, ohne die erforderliche Bankbewilligung zu besitzen. Der Beklagte war bis zum 20.11.2020 alleiniger Geschäftsführer der deutschen Tochtergesellschaft und bis Juli 2020 einziges Verwaltungsratsmitglied und Geschäftsleiter der in der Schweiz ansässigen Muttergesellschaft. …
Die Bundesregierung hat die Antwort auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Görke, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke, Drs. 21/3978 mit Drs. 21/ 4304, zum Thema der Rolle von Erbschaften beim Aufbau großer Vermögen und Erbschaftsteuer geliefert. Zu erfahren ist, dass sich die Bundesregierung den Bericht der Schweizer Bank UBS zum Vermögensaufbau nicht zu eigen macht und auf den “Siebten Armuts- und Reichtumsbericht” verweist. …
