Bei der Entscheidung handelt es sich um die – soweit ersichtlich – erste gerichtliche Entscheidung zu der Frage, ob die in allen Bundesländern zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie angeordneten allgemeinen Betriebsschließungen großer Teile des Einzelhandels und einer Vielzahl von anderen Branchen Entschädigungsansprüche begründen – und das auch noch im Eilrechtsschutz.
Die Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbstständige ist als unbürokratische Soforthilfe zugunsten von Kleinstunternehmen und Soloselbstständigen mit der BT-Drs. 19/18105 auf den Weg gebracht worden. Die Eckpunkte weisen als Ziel aus: Zuschuss zur Sicherung der wirtschaftlichen Existenz der Antragsteller und zur Überbrückung von akuten Liquiditätsengpässen u.…
Die Marktkapitalisierung der 100 wertvollsten Aktiengesellschaften (AG) der Welt ist nach einer PM der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PwC vom 3.6.2020 innerhalb eines Jahres um rund 400 Mrd. US-Dollar gestiegen und lag Ende März 2020 bei rund 21,5 Bio. Dollar. So laute eines der Kernergebnisse des diesjährigen “Global Top 100”-Rankings. Die Analyse vergleiche die Unternehmenswerte vom 31.…
Mit der transparenten Besteuerung von Personengesellschaften (Mitunternehmerschaften) geht einher, dass Wirtschaftsgüter bei Umstrukturierungen leicht zwischen Mitunternehmerschaften und anderen Betriebsvermögen verschoben werden können. Stille Reserven werden nur bei umsatzrealisierenden Akten aufgedeckt, nicht bei konzerninternen Vorgängen. Das Steuerrecht sieht zwar die Übertragung zum Teilwert systematisch als Regelfall vor, …
Das Bundesarbeitsgericht schränkte mit der Entscheidung vom 13.5.2020 – 4 AZR 489/19 (PM Nr. 14/20 vom 13.5.2020) die Grenzen der tariflichen Regelungsmacht weiter ein. Die Arbeitgeberin war bis 2015 tarifgebunden, schloss im selben Jahr mit der IG-Metall einen Mantel- und einen Entgeltrahmentarifvertrag, nach denen “Ansprüche aus diesem Tarifvertrag [voraus]setzen . . …
Für seine betriebliche Altersversorgung (bAV) war der Kläger bei einer öffentlich-rechtlichen Zusatzversorgungkasse (ZVK) versichert. Die Versorgung wurde zum 1.1.2001 durch eine Satzungsänderung der ZVK von einer Gesamtversorgung auf ein Punktesystem umgestellt. Die bis dahin erworbenen Anwartschaften wurden in Versorgungspunkte umgerechnet und als Startgutschriften den Versicherten gutgeschrieben.…
Die Corona-Pandemie stellt viele Unternehmen vor eine Krisensituation unbekannten Ausmaßes. Die Bundesregierung und die Landesregierungen haben mit vielfältigen Maßnahmen das größte Hilfspaket in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland auf den Weg gebracht. Das Corona-Steuergesetzt enthält nun weitere steuerliche Hilfen. Ziel des Gesetzes ist die nachhaltige Stabilisierung der wirtschaftlichen Entwicklung und die Sicherung von Beschäftigung. …
“Die COVID-19-Pandemie ist seit Monaten das allseits beherrschende Thema. Ausgangsbeschränkungen, Produktionsstillstände sowie Restaurant- und Ladenschließungen bestimmen unser Leben”, heißt es in einer PM des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) vom 15.5.2020. Der IDW-Ausschuss “Trendwatch” habe sich mit den aktuellen Entwicklungen und den damit verbundenen Fragestellungen beschäftigt und eine Einschätzung wesentlicher gesellschaftlicher, …
Kommt es zur Auflösung einer GmbH, ist das aus der Auflösung resultierende Ergebnis als gewerbliche Einkünfte nach § 17 Abs. 1, 4 EStG zu versteuern. Befindet sich das Unternehmen in der Krise, führt die Auflösung regelmäßig zu einem Auflösungsverlust, der sich aus der Differenz von Anschaffungskosten (+ Auflösungskosten) und dem gemeinen Wert der den Gesellschaftern zugeteilten bzw. …
Das BAG befasste sich kürzlich mit der Auslegung eines Tarifvertrags. Konkret ging es um die Abgrenzung einer “Station” und einer “großen Station” in einer durch öffentliche Träger betriebenen Fachklinik für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik (BAG 4 AZR 173/19, PM Nr. 13/20 vom 14.5.2020). Die Arbeitnehmerin ist dort als Stationsleitung der Station Soziotherapie und Schizophrenie tätig und begehrte die Einordnung in eine höhere Entgeltgruppe nach dem TVöD, …
