Der Ansatz von Rückstellungen in der Steuerbilanz richtet sich gem. § 5 Abs. 1 EStG nach den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung (GoB). Nach § 249 Abs. 1 S. 1 und S. 2 HGB besteht eine Rückstellungspflicht für ungewisse Verbindlichkeiten und drohende Verluste aus schwebenden Geschäften sowie in verschiedenen anderen Fällen. Eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten ist zu bilden, …
Am 24.6.2020 setzte das Bundeskabinett ein Versprechen aus dem Corona-Konjunkturpaket um – das Bundesprogramm “Ausbildungsplätze sichern” (BMWi PM vom 24.6.2020). Das Kabinett befürchtet einen COVID-19-bedingten Rückgang der Ausbildungsplätze und will mit finanziellen Hilfen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) Anreize schaffen, Ausbildungsplätze nicht zu streichen und gar auszuweiten. …
Im Streit zwischen den Parteien stand im Wesentlichen die Frage, ob und wie eine institutionelle Zuwendungsempfängerin eine Rentenanpassungsprüfung nach § 16 BetrAVG bei einer vor 1996 erteilten Pensionskassenzusage vorzunehmen hat. Das BAG hat die Entscheidung insbesondere genutzt, um den bislang unbestimmten Begriff der wirtschaftlichen Lage für institutionelle Zuwendungsempfänger zu konkretisieren.…
Die Corona-Wirtschaftskrise hat auch die EU-Kommission auf den Plan gerufen, mit einem mehrere hundert Milliarden schweren Hilfsprogramm die Folgen der Corona-Pandemie zu bekämpfen. Geplant ist ein Hilfspaket von 750 Mrd. Euro. Dies sei “Europas Moment” sagte die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, da kein EU-Land in der Lage sei, die Krise allein zu lösen. 500 Mrd. …
Das Urteil des BFH erging zur Frage, wie Verluste aus Vollrisikozertifikaten zu behandeln sind, die nach dem 14.3.2007 angeschafft wurden. Die Anschaffung der Zertifikate erfolgte am 2.11.2007 bzw. am 2.1.2008. Der Wert der Zertifikate hing von der Entwicklung des Euro Stoxx 50 Index ab, wobei die Partizipation an einer positiven Entwicklung auf 50,4 % limitiert war. Bei Erfüllung bestimmter Bedingungen an den jeweiligen Beobachtungsstichtagen sollte der Anleger des Zertifikates den Nominalbetrag plus 8,…
“Die Kapitalmarktunion muss zügig vollendet werden, um den Konjunkturaufschwung in Europa zu unterstützen.” Dafür plädiere das Hochrangige Forum zur Kapitalmarktunion, eine Expertengruppe der Europäischen Kommission unter dem Vorsitz des österreichischen Ökonomen Thomas Wieser, heißt es in EU Aktuell vom 10.6.2020. Eine vollendete Kapitalmarktunion könne neue Anlagemöglichkeiten und Finanzierungsquellen eröffnen und damit entscheidend zum Aufschwung beitragen. …
Nach der Rechtsprechung ist die Auflösung der in der Ergänzungsbilanz ausgewiesenen Anschaffungskosten nicht von der Handhabung in der Gesamthandsbilanz abhängig (BFH, 20.11.2014 – IV R 1/11, BStBl. II 2017, 34, BB 2015, 559 m. BB-Komm. Eckl). Umstritten ist, welche Rechtsfolgen sich daraus ergeben. Einerseits wird die Auffassung vertreten, dass die so ermittelte AfA nur auf den in der Ergänzungsbilanz ausgewiesenen Mehrbetrag anzuwenden sei und im Übrigen die AfA aus der Gesamthandsbilanz fortgeführt werde (Desens/Blischke, …
Vertragliche Direktansprüche des Anlegers gegenüber dem Abschlussprüfer eines Unternehmens, an welchem sich der Anleger beteiligen will, bestehen nicht. Mithin bleibt dem Anleger im Hinblick auf den Ersatz des Zeichnungsschadens nur der deliktische Vorwurf: Fallen unter den Tatbestand des § 332 Abs. 1 HGB auch Prüfvermerke, welche in Prospekten aufgrund kapitalmarktrechtlicher Vorschriften abzudrucken sind? Welche Anforderungen sind an den Vortrag des Anlegers im Hinblick auf § 826 BGB zu stellen?…
Die Bestimmung der Marktrisikoprämie ist Streitpunkt bei nahezu jeder am Ertragswert orientierten Unternehmensbewertung. In der Praxis zu Recht durchgesetzt hat sich in diesem Zusammenhang eine Orientierung an dem Empfehlungsrahmen des FAUB. Bewegt sich die angenommene Marktrisikoprämie in dem jeweils empfohlenen Rahmen, haben Gerichte eine Tendenz, dies im Rahmen ihrer Prüfung zu akzeptieren und nur im begründeten Einzelfall korrigierend einzugreifen.…
Am 17.6.2020 stimmte der Ausschuss für Arbeit und Soziales dem Gesetzentwurf (19/19371) der Bundesregierung zur Novellierung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) in geänderter Fassung zu (hib Nr. 620 vom 17.6.2020). Zustimmung fand der Entwurf bei den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie dem Bündnis 90/Die Grünen. Während sich die Linke enthielt, stimmten die FDP-Fraktion und die AfD-Fraktion dagegen. …
