Der Weg von Zuhause zur Arbeitsstätte und zurück ist nicht nur unfallversicherungsrechtlich ein Dauerbrenner. Dabei liegen die Dinge zunächst einmal klar. Die Wegezeit des Arbeitnehmers zu seinem Arbeitsort ist regelmäßig keine Arbeitszeit (zuletzt BAG, 22.10.2019 – 1 ABR 11/18).
Das zum Ende des zweiten Quartals 2020 veröffentlichte Cleary Gottlieb M&A-Telegramm bestätigt: (1) Der deutsche M&A-Markt hat Corona überlebt. (2) Investmentkontrolle und Industriepolitik werden zu bestimmenden Faktoren (s. PM Cleary Gottlieb vom 25.6.2020). Dr. Michael J. Ulmer, M&A-Partner im Frankfurter Büro von Cleary Gottlieb, kommentiert: “Der Staat wird künftig eine entscheidende Rolle im deutschen M&A-Markt spielen; über die zunehmend weniger ausrechenbare Investmentkontrolle und als Akteur im Rahmen einer momentan kaum gebremsten Industriepolitik.…
Eine Meldung (Handelsblatt online vom 30.6.2020) ließ in der vergangenen Woche aufhorchen. Die Kurzfassung könnte so lauten: Gibst du mir die Grundrente, bekommst du von mir die Zustimmung zur steuerlichen Förderung der Betriebsrente. Was war passiert? Nach Presseinformationen sicherte Bundesfinanzminister Olaf Scholz der CDU/CSU-Fraktion zu, die Zustimmung zur Reform der Riester-Rente zu erteilen und Beschäftigte mit kleinen Einkommen in der betrieblichen Säule der Alterssicherung zusätzlich zu fördern. …
Die sog. erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG setzt u. a. voraus, dass das eigenen Grundbesitz verwaltende Unternehmen keine Gegenstände mitvermietet, die Betriebsvorrichtungen i. S. v. § 68 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 BewG sind. In der Praxis wird in den betreffenden Fällen darauf geachtet, dass wirtschaftlicher Eigentümer etwaiger Betriebsvorrichtungen nicht der Vermieter, …
Die Europäische Kommission, so EU Aktuell vom 26.6.2020, hat die europäische Wertpapieraufsicht ESMA eingeschaltet, um ein mögliches Aufsichtsversagen in Deutschland im Fall des insolventen Zahlungsdienstleisters Wirecard aufzuklären. “Wir werden die ESMA bitten zu untersuchen, ob es Versäumnisse bei der Aufsicht gegeben hat, und wenn ja, ein mögliches weiteres Vorgehen vorzuschlagen”, …
Erfolg des Bundeskartellamts: In einer Eilentscheidung vom 23.6.2020 – KVR 69/19 – hat der BGH Facebook untersagt, die Verarbeitung und Verwendung von Nutzerdaten, die bei einer von der Facebook-Plattform unabhängigen Internetnutzung erfasst werden, ohne weitere Einwilligung der privaten Nutzer zu verarbeiten. Denn Facebook nutze insofern – so die Begründung des BGH – seine marktbeherrschende Stellung auf dem deutschen Markt für soziale Netzwerke missbräuchlich aus. …
Den Unternehmer treffen insbesondere bei Fernabsatzverträgen i. S. d § 312c BGB sowie Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr i. S. d. § 312i BGB diverse Informationspflichten gegenüber Verbrauchern nach Maßgabe von Art. 246a EGBGB. So muss er Verbrauchern u. a. gemäß Art. 246a § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EGBGB Informationen über “seine Telefonnummer” zur Verfügung stellen, …
Wie der Kurzmeldung (hib 648/2020) vom 23.6.2020 zu entnehmen ist, hat eine Mehrheit der Sachverständigen das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD positiv beurteilt. Es ist zwar auf die technischen Probleme bei der vorgesehenen Senkung der Umsatzsteuer von 19 auf 16 Prozent und des ermäßigten Satzes von sieben auf fünf Prozent hingewiesen worden, …
§ 6a GrEStG ist seit seiner Einführung im Jahr 2010 immer wieder Gegenstand umfangreicher Diskussionen gewesen. Der Tatbestand des § 6a GrEStG lässt sich eigentlich recht leicht erfassen und ist für ein Steuergesetz recht verständlich gefasst. Beim genaueren Lesen der einzelnen Tatbestandsvoraussetzungen fällt allerdings auf, dass diese (zum Großteil) nicht mit den vom Gesetzgeber gewünschten Befreiungstatbeständen aus § 6a S.…
Am 18.6.2020 hat der Deutsche Bundestag das Gesetz zur weiteren Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie im Hinblick auf ein einheitliches elektronisches Format für Jahresfinanzberichte verabschiedet (Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz – Drs. 19/20137). Das Gesetz, so heißt es in einer Meldung auf der Homepage des Deutschen Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) vom 19.…
