Ist der Kommanditist einer GmbH & Co. KG an einer GmbH beteiligt, die Leistungen an die KG erbringt, ist die Zuordnung der Kapitalbeteiligung entweder zum Privatvermögen oder zum Sonderbetriebsvermögen II (SBV II) der KG regelmäßig von erheblicher steuerlicher Relevanz. Dies zeigt sich bspw., wenn der Kommanditist der GmbH ein Darlehen gewährt hat, das wegen einer wirtschaftlichen Krise nicht mehr bedient werden kann. …
Im April dieses Jahres gab das Bundesministerium für Arbeit und Soziales den Arbeitgebern Empfehlungen an die Hand, um Arbeitsplätze möglichst ohne Ansteckungsgefahr gestalten zu können. Wie aus einem Artikel in der Süddeutschen Zeitung hervorgeht, steht das Bundesarbeitsministerium in Gesprächen mit diversen Arbeitgeberverbänden, um aus den Empfehlungen verpflichtende Vorgaben zu erarbeiten (Süddeutsche online vom 26.…
Der 2. Senat des BGH hat im Juli 2019 in der Rechtssache Deutsche Wohnen zuletzt ausdrücklich offen gelassen, ob sich die Zusammensetzung des Aufsichtsrats der SE bei Anwendung der gesetzlichen Auffangregelung nach dem rechtlich gebotenen “Soll-Zustand” oder dem tatsächlichen bestehenden “Ist-Zustand” der Vorgängergesellschaft zu richten hat (BGH, 23.7.2019 – II ZB 20/18, …
Mögen 2013, als die beklagte Planet49 GmbH das streitgegenständliche Online-Gewinnspiel veranstaltete, noch Listen mit Werbepartnern die Diskussion um Sammeleinwilligungen bestimmt haben, so sind heute digitale Produkte, die eine Vielzahl von Verantwortlichen arbeitsteilig bereitstellen, der Hauptanwendungsfall. Sammeleinwilligungen werden dabei umso relevanter, je strikter Gerichte und Behörden berechtigte Verarbeitungsinteressen zurückdrängen und Einwilligungen fordern; auch wird unter der DSGVO eine gemeinsame Verantwortlichkeit mehrerer Marktteilnehmer dort erkannt, …
Eine Meldung in Tagesschau online (vom 16.7.2020) lässt aufhorchen: “Von Parlamentariern und Öffentlichkeit unbemerkt hat der Bundestag ein Gesetz verabschiedet, das weitreichende Folgen im Cum-Ex-Skandal haben könnte – nach Recherchen von WDR und SZ könnten Milliarden verloren gehen.” Wie passt das mit der erklärten politischen Zielsetzung zusammen, dass der Skandal mit aller Härte strafrechtlich verfolgt werden soll und die Steuergelder, …
Die korrekte steuerrechtliche Behandlung von Feiern und Festen im Betrieb steht zwischen Steuerpflichtigen und der Finanzverwaltung allein schon aufgrund des möglichen Be- und Entlohnungscharakters seit jeher oft im Streit. Für Zuwendungen anlässlich von Betriebsveranstaltungen besteht einerseits seit dem Jahr 2015 die gesetzliche Freibetragsregelung in § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. …
Der Fall Wirecard, so heißt es in einer PM des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) vom 15.7.2020, führt zu Fragen nach der Rolle der Wirtschaftsprüfer in der Öffentlichkeit. Dazu Prof. Dr. Klaus-Peter Naumann, Sprecher des Vorstands des IDW: “Aus heutiger Sicht sehen wir Anpassungsbedarf bei Unternehmen des öffentlichen Interesses im Hinblick auf die Corporate Governance, …
Bei einem mit marktüblichen Zinsen fremdfinanzierten Erwerb eines Anlageguts liegt die Bestimmung der Anschaffungskosten unzweifelhaft klar auf der Hand. Die im Rahmen der Fremdfinanzierung im späteren Verlauf zu entrichtenden Finanzierungszinsen sind kein Teil des Anschaffungsgeschäfts und damit auch nicht der Anschaffungskosten. Aber wie beurteilt man diese Frage, wenn an die Stelle einer fremdüblichen Finanzierung eine Ratenzahlung tritt, …
Als probate Mittel gegen Infektionen im Rahmen der COVID-19-Pandemie gelten die Abstandsregelung und die Maskenpflicht. Eine Forschergruppe der TH Mittelhessen hat nun untersucht, wie sich verschiedene Schutzmasken auf vom Menschen ausgestoßene Aerosolwolken auswirken (FAZ online vom 21.7.2020, Welche Masken vor der Infektion im Büro schützen). Dafür simulierten die Wissenschaftler, …
In diesem Blickpunkt geht es einmal nicht um aktuelle Rechtsentwicklung als solche, sondern um einen Rechtswissenschaftler und Anwalt, der diese maßgeblich in den unterschiedlichsten Rechtsgebieten seit Jahrzehnten mitprägt. Die Rede ist von Prof. Dr. Friedrich Graf von Westphalen, der am 23.7.2020 seinen 80. Geburtstag gefeiert hat. Zu diesem Ehrentag gratulieren Verlag und Redaktion dem Jubilar ganz herzlich und wünschen Gesundheit, …
