Die Bundesregierung hat mit Drucksache 19/22409 eine Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Hessel, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP (Drucksache 19/21974) zur Frage der Abwerbung von steuerpflichtigen Rentnern durch andere Staaten beantwortet. Die Beantwortung fördert Interessantes zu Tage, lässt aber auch erkennen, dass die Bundesregierung hier kein Problemfeld sieht. …
Das FA ist in der Insolvenz des Steuerpflichtigen regelmäßig bestrebt, seine wirtschaftlich wertlosen Insolvenzforderungen gegen vorhandene Erstattungsansprüche aufzurechnen. Streitpunkt ist häufig die Frage, ob der Aufrechnung des FA insolvenzrechtliche Aufrechnungsverbote entgegenstehen. Bei Dissens hierüber erlässt die Finanzverwaltung auf Antrag einen oder mehrere sog. …
Die Wirtschaft in Deutschland erholt sich nach Ansicht der privaten Banken aktuell überraschend zügig vom Corona-Schock, heißt es in einer PM des Bundesverbands deutscher Banken (BdB) vom 23.9.2020. In ihrer Herbstprognose erwarteten die 13 Chefvolkswirte von privaten Banken aber, dass sich das derzeitige Tempo in den nächsten Monaten nicht fortsetzen wird. Unter dem Strich rechneten sie mit einem Minus zwischen 5–6 % beim Bruttoinlandsprodukt für das Pandemie-Jahr 2020. …
Bei der Einbringung von Wirtschaftsgütern aus dem Privatvermögen in das betriebliche Gesamthandsvermögen einer Personengesellschaft stellt sich regelmäßig die Frage, ob ein entgeltlicher, teilentgeltlicher oder unentgeltlicher Vorgang vorliegt. Dies hängt maßgeblich davon ab, ob die Einlage auf dem Kapitalkonto I, dem Kapitalkonto II, auf einem anderen variablen Konto oder der gesamthänderischen Rücklage gutgeschrieben wird. …
Mit Pressemitteilung Nr. 33/20 vom 22.9.2020 hat das BAG über seine jüngste Entscheidung zur betrieblichen Altersvorsorge informiert (BAG, Urteil vom 22.9.2020 – 3 AZR 433/19). Der Kläger war von dem beklagten Unternehmen zunächst befristet und dann in unmittelbarem Anschluss unbefristet beschäftigt. Zu Beginn der – damals noch befristeten – Beschäftigung hatte der Kläger das 55. …
Das BAG hatte darüber zu entscheiden, welche Anforderungen an die Vollständigkeit einer Betriebsratsanhörung zu stellen sind.
Das LG Berlin hat die Ratingagentur Scope zum Schadensersatz wegen eines fehlerhaften Emissionsratings für eine für die Finanzierung für das Kreuzfahrtschiff MS Deutschland begebene Anleihe verurteilt. Soweit ersichtlich, handelt es sich um das erste Urteil, das sich mit dem Emissionsrating befasst und zudem die unmittelbare Haftung einer Ratingagentur gegenüber Investoren bejaht. …
Die Covoid-19-Pandemie offenbart die Schwäche der Finanzierung der Gemeinden über die von ihnen sehr geschätzte Finanzierungsquelle, nämlich die Gewerbesteuer. Sicherlich sind Kommunen und Gemeinden im Selbstverwaltungssystem die Schwächsten, eingebettet in die Gnade von Bund und Ländern. Dennoch muss die Frage erlaubt sein, ist es tatsächlich erstrebenswert auf eine derart volatile Steuerart zu setzen? Die niedrigere Wirtschaftsleistung lässt sowohl in diesem als auch im nächsten Jahr für die Gewerbesteuer nichts Gutes erwarten. …
Auch zehn Jahre nach Veröffentlichung des EuGH-Urteils Pannon Gép (Slg. 2010, I-7467) entsteht in der Praxis, weil die Finanzverwaltung den UStAE noch nicht entsprechend deutlich formuliert hat, immer noch häufig Streit über die Rückwirkung von Rechnungsberichtigungen. Nach dem V. Senat (vgl. insbesondere die noch nicht im BStBl. II veröffentlichten Urteile vom 20.10.2016 – V R 26/15, …
“In den vergangenen beiden Jahren haben Unternehmen bei der Digitalisierung des Rechnungswesens kaum Fortschritte gemacht”, heißt es in einer PM der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft KPMG vom 10.9.2020. Das zeige die Umfrage “Digitalisierung im Rechnungswesen 2020” von KPMG und der Ludwig-Maximilians-Universität München, für die zum vierten Mal CFO, Chief Accountants und andere leitende Führungskräfte aus 331 Unternehmen in Deutschland, …
