Unter der Überschrift “Mehr Biss für die Finanzaufsicht” haben am 7.10.2020 Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundesjustizministerin Christine Lambrecht auf einer Pressekonferenz den Aktionsplan zur Bekämpfung von Bilanzbetrug und zur Stärkung der Kontrolle über Kapital- und Finanzmärkte erläutert, der nach dem Wirecard-Skandal entwickelt und jetzt vom Bundeskabinett diskutiert wurde. …
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) überraschte am 4.10.2020 mit einer Gesetzesinitiative für eine Regelung zu mobiler Arbeit (PM vom 4.10.2020). Unter der Feder von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil legte das BMAS dem Bundeskanzleramt einen Referentenentwurf vor, der Arbeitnehmern einen Rechtsanspruch auf 24 Tage mobiler Arbeit einräumen soll (Handelsblatt online vom 6.…
Gesetzgebung und Rechtsprechung haben seit dem Inkrafttreten des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG) die Informationspflichten gegenüber dem Versorgungsbegünstigten bei der Durchführung von bAV-Zusagen fortlaufend weiterentwickelt. Außerhalb der besonderen gesetzlichen Informationspflichten können für den Arbeitgeber zum konkreten Informationsgegenstand allgemeine Informationspflichten bestehen als Ausfluss der arbeitsvertraglichen Rücksichtnahmepflicht aus dem Arbeitsverhältnis (§ 241 Abs.…
Er hat sehr lange auf sich warten lassen – der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts. Am 28.9.2020 hat das BMJV ihn nun vorgelegt. “Unsere Stimme wurde an vielen Stellen gehört. Das Stiftungsrecht wird endlich bundeseinheitlich geregelt, ein Stiftungsregister und die Business Judgment Rules kommen”, so Kirsten Hommelhoff, Generalsekretärin des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen (s. …
Dass der Staat aufgrund der zehnjährigen Verjährungsfrist bei Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit den sog. Cum-Ex-Geschäften Milliarden an Steuereinnahmen ggf. nebst Zinsen und Strafzuschlägen verlieren könnte, wurde an dieser Stelle schon beleuchtet. Nun treten die ersten Bundesländer auf den Plan, die sich mit dieser Situation nicht abfinden wollen, namentlich die Länder Bremen, …
Nach den Bilanzen von Wirecard geraten jetzt auch die Zahlen des Unternehmensfinanzierers Grenke in den Fokus der Aufsicht: Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat nun die Prüfungsgesellschaft Mazars mit einer Sonderprüfung beauftragt (FAZ vom 29.9.2020, 22). Gleichzeitig häufen sich im Bundestag die Anfragen der Parteien zum Verhalten der Aufsichtsorgane im Bilanzskandal Wirecard. …
Teilwertabschreibungen bieten häufig Diskussionen zwischen den Steuerpflichtigen und der Finanzverwaltung. Da diese negativen Korrekturen auf die aktivierten Anschaffungs- oder Herstellungskosten der Wirtschaftsgüter dann den Aufwand erhöhen und damit die Steuerlast senken, ist das Interesse der Steuerpflichtigen an deren Anerkennung groß. Was aber passiert dann in den Folgejahren, …
Die COVID-19-Pandemie hält die Welt auch nach über sechs Monaten seit ihrem Ausbruch in Deutschland fest im Griff. Langsam aber sicher ergreifen erste Unternehmen einschneidende Maßnahmen. Ende September kündigte der Disney-Konzern an, in Amerika insgesamt 28 000 Beschäftigte zu entlassen (FAZ online vom 30.9.2020). Das Unternehmen leide wegen der Corona-Krise vor allem in den Tourismusbereichen unter erheblichen Umsatzeinbußen. …
Bei der Einbringung von Wirtschaftsgütern aus dem Privatvermögen in das betriebliche Gesamthandsvermögen einer Personengesellschaft stellt sich regelmäßig die Frage, ob ein entgeltlicher, teilentgeltlicher oder unentgeltlicher Vorgang vorliegt. Dies hängt maßgeblich davon ab, ob die Einlage auf dem Kapitalkonto I, dem Kapitalkonto II, auf einem anderen variablen Konto oder der gesamthänderischen Rücklage gutgeschrieben wird. …
Mit Pressemitteilung Nr. 33/20 vom 22.9.2020 hat das BAG über seine jüngste Entscheidung zur betrieblichen Altersvorsorge informiert (BAG, Urteil vom 22.9.2020 – 3 AZR 433/19). Der Kläger war von dem beklagten Unternehmen zunächst befristet und dann in unmittelbarem Anschluss unbefristet beschäftigt. Zu Beginn der – damals noch befristeten – Beschäftigung hatte der Kläger das 55. …
