BB-Kommentar

Entgeltlicher Verzicht auf Nießbrauch bei Vermietung als Entschädigung i. S. v. § 24 Nr. 1 EStG

Problem

Nach § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG gehören zu den Einkünften i. S. d. § 2 Abs. 1 EStG auch Entschädigungen, die als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen gewährt worden sind. Zu klären war, ob auch der entgeltliche Verzicht auf ein Nießbrauchsrecht, auf dessen Grundlage Mieteinnahmen erzielt werden, hierunter fällt oder den sonstigen Einkünften nach §§ 22 Nr. 2, 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 S. 1 EStG zuzuordnen ist.

Zusammenfassung

Die Klägerin hatte ein lebenslanges Nießbrauchsrecht an einem Grundstück. Eigentümerin war eine Erbengemeinschaft, der die Kinder der Klägerin angehörten. Die Klägerin vermietete als Nießbraucherin das Grundstück zunächst an einen fremden Dritten und erzielte hieraus Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung.

Ab dem Jahr 2012 vermietete die Klägerin das Grundstück an die A-KG, deren Komplementärin sie war. Daher wurde das Nießbrauchsrecht dem Sonderbetriebsvermögen der Klägerin bei der A-KG zugeordnet. Die Klägerin erzielte aus der Vermietung gewerbliche Einkünfte.