Herstellergarantien sind in vielen Wirtschaftsbereichen ein zusätzliches Verkaufsargument für Online-Händler im hoch umworbenen Verbrauchermarkt geworden. Die Hersteller erweitern damit freiwillig ihre gesetzliche Haftung und senden das Signal, für die Verlässlichkeit ihrer Produkte einzustehen. Im Verbraucherkontext wirft das häufig die Frage auf, wie weit die Informationspflichten der Online-Händler reichen. …
Seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 14.3.2019 in der Rechtsangelegenheit Skanska (EuGH, 14.3.2019 – C-724/17, BeckRS 2019, 3341, BB 2019, 1166 – Skanska) wird die Entscheidung insbesondere von Kläger-Kanzleien und bestimmten Unternehmen als Bestätigung einer allgemeinen Konzernhaftung für Kartellschadensersatzansprüche gefeiert. In einem Verfahren um Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem “Schienenkartell” war nun das Oberlandesgericht Frankfurt a.…
Das Bundesfinanzministerium hat am 19.3.2021 einen Referentenentwurf “Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts” vorgelegt. Kern der Reform ist die Einführung einer Option zur Körperschaftsteuer für Personenhandelsgesellschaften und Partnerschaftsgesellschaften, § 1a KStG. Damit könnte die besondere Besteuerung der einbehaltenen Gewinne (Thesaurierung) der Personengesellschaften obsolet werden. …
Der BFH hatte zu entscheiden, ob die Instandhaltungsrückstellung bei der Grunderwerbsteuer zu berücksichtigen ist. Bislang stellte sich typischerweise beim Erwerb einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus die Frage, ob bei der Berechnung der Grunderwerbsteuer die Instandhaltungsrückstellung außer Acht bleibt.
Man wisse noch nicht genau, was passiert sei – so lautete am 19.3.2021 gemäß der hib-Meldung 362/2021 vom 22.3.2021 der Tenor des scheidenden Vorsitzenden der Geschäftsführung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young Deutschland (EY), Hubert Barth, vor dem 3. Untersuchungsausschuss (“Wirecard”) des Bundestages. Seine Prüfer hätten sich keine Formfehler zu Schulden kommen lassen, …
Durch § 5b EStG i.V. m. dem BMF-Schreiben vom 28.9.2011 (IV C 6 – S 2133-b/11/10009, StB 2011, 381) sind Steuerpflichtige, die ihren Gewinn nach § 4 Abs. 1, § 5 oder § 5a EStG ermitteln, zur Abgabe einer E-Bilanz verpflichtet. Nach § 5b Abs. 2 EStG besteht auf Antrag die Möglichkeit, dass im Falle einer unbilligen Härte auf die Abgabe einer E-Bilanz verzichtet werden kann. …
Am 31.12.2020 endete die sog. Brexit-Übergangsphase. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland – folgend Vereinigtes Königreich – schied sodann aus dem EU-Binnenmarkt und aus der Zollunion aus. Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (19/27517) für die Entsendung von Arbeitnehmern nach Großbritannien und Nordirland in Folge des Brexit vorgelegt. Der Entwurf bezieht sich auf das Protokoll über die Koordinierung der sozialen Sicherheit zum Handels- und Kooperationsabkommen vom 30.…
Gemäß § 80 Abs. 1 BetrVG gehört es u. a. zu den Aufgaben des Betriebsrats, die Durchführung der zu Gunsten der Arbeitnehmer geltenden Gesetze im Betrieb zu überwachen (Nr. 1) sowie die Durchsetzung der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern zu fördern (Nr. 2a). Zur Erfüllung dieser Aufgaben sind dem Betriebsrat gemäß § 80 Abs. 2 S. 2 BetrVG auf dessen Verlangen die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. …
In einer Zusage auf betriebliche Altersversorgung (Versorgungszusage) aus dem Jahr 1976 war eine verbindliche Erhöhung der laufenden Renten vorgesehen. Diese Erhöhungen wollte die Beklagte nicht mehr gewähren, sondern lediglich nach Maßgabe von § 16 BetrAVG Rentenanpassungen prüfen. Als Grund gab sie an, dass sich ihre Pensionsrückstellungen von 2011 bis 2015 um 43,5 % erhöht hätten. …
Nur eine Woche, nachdem die Bundesregierung sich nach zähen Verhandlungen auf den Entwurf eines Sorgfaltspflichtengesetzes hat einigen können, stimmte das Europaparlament am 10.3.2021 für den sog. “Legislativbericht über menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfaltspflichten von Unternehmen”. Der Bericht, Grundstein für eine Gesetzesvorlage der EU-Kommission, lasse die Schwachstellen des deutschen Gesetzentwurfs immer deutlicher werden, …
