Durchaus unerwartet hat das Bundeskabinett kürzlich den “Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt” – kurz: Betriebsrätemodernisierungsgesetz – beschlossen. Das kommende Gesetz, welches im Referentenentwurf vom 21.12.2020 noch Betriebsrätestärkungsgesetz hieß, soll nach einer Pressemitteilung des BMAS dem Umstand entgegenwirken, …
Das Landesarbeitsgericht Nürnberg setzt sich mit der Wirksamkeit mehrerer Kündigungen auseinander. Die Entscheidung behandelt die Problematik des Diebstahls geringwertiger Güter, der Verwertbarkeit heimlicher Videoaufnahmen, der Abgrenzung zwischen der Tat- und Verdachtskündigung und der ordnungsgemäßen Betriebsratsanhörung.
Viele Städte, Gemeinden und Landkreise betreiben eine Vielzahl unterschiedlicher Betriebe, die in privatwirtschaftlicher Form organisiert sind. Dies geht von Stadtwerken über Schwimm- und Hallenbäder bis hin zu Verkehrsbetrieben und Kliniken. Die privatwirtschaftlich organisierten Unternehmen unterliegen den Bestimmungen des BetrVG, während die Gebietskörperschaften selbst wiederum in den Anwendungsbereich der jeweiligen Personalvertretungsgesetze fallen. …
Zu dem viel diskutierten Thema “Zinsanpassungsklauseln in Prämiensparverträgen” liegen zwei neue Entscheidungen des OLG Dresden vor (PM OLG Dresden Nr. 16/2021 vom 31.3.2021). Das OLG hat in den Verfahren 5 MK 2/20 und 5 MK 3/20 am 31.3.2021 über die Musterfeststellungsklagen, die der Verbraucherzentrale Sachsen e. V. gegen die Sparkasse Meißen und die Sparkasse Vogtland eingereicht hat, …
Der durch den BGH entschiedene Fall betraf die Frage, inwieweit ein von einem nichtigen Einziehungsbeschluss betroffener und aus der Gesellschafterliste entfernter Gesellschafter einer GmbH noch immer zur gerichtlichen Anfechtung oder positiven Feststellung von Gesellschafterbeschlüssen befugt ist. Im Kern war mithin die Frage nach der Reichweite der Legitimationswirkung des § 16 Abs.…
Schon oft haben wir an dieser Stelle über die globale Mindeststeuer berichtet, meist skeptisch, ob sie kommt oder nicht. Nun scheint sich tatsächlich etwas in die Richtung “sie kommt” zu entwickeln. Dies liegt an der neuen Regierung in den USA. Bremste der (ehemalige) Präsident Donald Trump das Vorhaben noch ein, so gibt Präsident Joe Biden eher Gas. Auslöser dafür ist allerdings ein nationales US-amerikanisches Ereignis, …
“Der Klimawandel ist bei Unternehmen und Beschäftigten, Verbrauchern, den Medien und anderen wichtigen Stakeholdern zu einem zunehmend dominanten Thema geworden”, heißt es in einer PM der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft Deloitte vom 31.3.2021. Gleichzeitig hätten die COVID-19-Pandemie und der damit verbundene wirtschaftliche Abschwung die Maßnahmen zur ökologischen Nachhaltigkeit verlangsamt. …
Die Regelung des § 7g EStG ermöglicht es kleinen und mittleren Betrieben, Investitionsabzugsbeträge zu bilden und damit bereits vor Anschaffung von abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens bis zu 40 % (ab 1.1.2020: 50 %) der voraussichtlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten gewinnmindernd abzuziehen. Zusätzlich kann eine Sonderabschreibung von bis zu 20 % in Anspruch genommen werden. …
Laut PM Nr. 7/21 entschied das BAG am 31.3.2021 in parallelen Verfahren zu den Aktenzeichen 5 AZR 148/20 und 5 AZR 292/20, dass das An- und Ablegen einer auf Weisung des Arbeitgebers während der Tätigkeit als Wachpolizist zu tragenden Uniform und persönlichen Schutzausrüstung nebst Dienstwaffe keine zu vergütende Arbeitszeit ist, wenn der Arbeitnehmer die dienstlich zur Verfügung gestellten Umkleide- und Aufbewahrungsmöglichkeiten nicht nutzt, …
Das zum Ende des ersten Quartals 2021 veröffentlichte Cleary Gottlieb M&A-Telegramm bestätigt: Das M&A-Jahr beginnt erfreulich, Finanzinvestoren laufen sich warm, Industriepolitik und Investmentkontrolle gewinnen weiter an Relevanz und der Kapitalmarkt floriert (s. PM Cleary Gottlieb vom 22.3.2021). Der Börsengang des Online Autohändlers Auto1 eröffne die deutsche IPO-Saison, …
