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BB-Kommentar zu LG Berlin, Beschluss vom 18.02.2021, 526 OWiG LG 1/20

Das LG Berlin hat am 18.2.2021 entschieden, dass ein Bußgeldverfahren gegen ein Immobilienunternehmen aufgrund eines Verfahrenshindernisses einzustellen ist und im Rahmen der Entscheidungsgründe insbesondere darauf hingewiesen, dass bei der Verhängung einer Geldbuße gegen eine juristische Person wegen eines Verstoßes nach Art. 83 Abs. 4 bis 6 DS-GVO § 30 OWiG Anwendung findet. …

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Wer erinnert sich noch an die WestLB? Die frühere staatseigene Bank, Westdeutsche Landesbank, war eine international tätige Landesbank mit Hauptsitz in Düsseldorf, die als Kreditinstitut alle Bankgeschäfte betreiben durfte. Rechtsnachfolger wurde die Portigon AG und Bad Bank die Erste Abwicklungsanstalt (EAA). Nunmehr holen die Cum-Ex-Geschäfte die ehemalige WestLB ein und führen zu Streit zwischen der Portigon AG und der EAA. …

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 21.07.2020, IX R 26/19

Für Zwecke der AfA von Gebäuden muss bei zur Erzielung von Einkünften angeschafften bebauten Grundstücken der Gesamtkaufpreis auf das Gebäude, ggf. auf weitere abschreibbare Wirtschaftsgüter (z. B. Betriebsvorrichtungen, Außenanlagen) sowie auf den nicht abnutzbaren Grund und Boden aufgeteilt werden. Zur Überprüfung vertraglicher Kaufpreisaufteilungen bzw. (wenn es an einer solchen fehlt) zur eigenen Kaufpreisaufteilung bedienen sich die Finanzämter regelmäßig der von der obersten Finanzbehörden der Länder und vom BMF seit April 2014 als Excel-Datei zur Verfügung gestellten Arbeitshilfe.…

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

Vom 20.–23.4.2021 standen die prominentesten Zeugen im Wirecard-Untersuchungsausschuss Rede und Antwort. Nach der Befragung von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier zur Abschlussprüferaufsichtsstelle am 20.4. (s. dazu hib 523/2021 vom 21.4.2021; BB 2021, 1001) wurde Bundesjustizministerin Christine Lambrecht am 22.4.2021 zur Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) gehört (hib 536/2021 vom 22.…

BB-Kommentar zu FG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 07.10.2020, 1 K 2191/15

Sanierungsmaßnahmen sind immer und ausnahmslos Rettungsaktionen “in letzter Sekunde” des Lebenszyklus eines Unternehmens. Unter dem Druck der schlechten wirtschaftlichen Lage bleibt wenig Zeit für lang und ggf. ausreichend bedachte Entscheidungen, insbesondere wenn es gilt, eine drohende Insolvenzantragspflicht abzuwenden. Da kann aus einem gut gemeinten – und dem Gläubiger steuermindernden – Forderungsverzicht auf Seiten des Schuldners, …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Die wirksame Erstattung von Massenentlassungsanzeigen bleibt auch aktuell weiter Gegenstand der Rechtsprechung. Eine junge Entscheidung des LAG Niedersachsen (Urteil vom 24.2.2021 – 17 Sa 890/20) behandelt in diesem Kontext insbesondere die Fragestellung, welche Rechtsfolgen sich aus einem Verstoß gegen die Zuleitungspflicht des § 17 Abs. 3 S. 1 KSchG ergeben. In dem vom LAG Niedersachsen zu beurteilenden Sachverhalt hatten sich die Betriebsparteien vor einer Betriebsstilllegung darüber verständigt, …

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Bei einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 21.4.2021 gab es überwiegend positive Reaktionen auf den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (s. dazu K. Schmidt, ZHR 185 [2021], 16; Noack, BB 2021, 643; Fleischer, BB 2021, 386). Das MoPeG bringe nach Einschätzung der meisten Sachverständigen erhebliche Verbesserungen und sollte, …

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuregelung des anwaltlichen Berufsrechts (19/27670) traf in der öffentlichen Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 14.4.2021 auf überwiegende Zustimmung (hib-Meldung Nr. 482 vom 14.4.2021). Die Präsidentin des DAV, Edith Kindermann, bezeichnete den Entwurf als wichtig, richtig und in seinen großen Leitlinien unverzichtbar (s. …

BB-Kommentar zu BGH, Urteil vom 24.02.2021, VIII ZR 36/20

Zugrunde lag hier ein klassischer Kilometer-Abrechnungsvertrag, wie er im Leasing inzwischen den Markt beherrscht. Der besondere, weil neuartige Aspekt dieses Urteils liegt darin, dass der BGH erstmals zu der in Literatur und instanzgerichtlicher Rechtsprechung bislang höchst umstrittenen Frage abschließend Stellung nimmt: Auf den Kilometer-Abrechnungsvertrag ist die Norm von § 506 Abs.…