Am 5.5.2021 hat die Bundesregierung die erste nationale Strategie für Nachhaltige Finanzierung (Sustainable Finance) beschlossen (vgl. BB 2021, 1129). Das umfassende Paket mit insgesamt 26 Maßnahmen, so die PM der Deutschen Kreditwirtschaft vom 5.5.2021, soll Weichen im Finanzsystem neu stellen, damit Klimaschutz und Nachhaltigkeit zentrales Leitmotiv werden. “Das Ziel der Bundesregierung, …
Hat ein Arbeitgeber einen erhärteten Verdacht, dass einer seiner Arbeitnehmer eine Vertragspflicht verletzt hat, so fragt sich, was der Arbeitgeber veranlassen kann und gegebenenfalls muss – aber auch, wer die etwaig dafür entstehenden Kosten zu tragen hat. Das BAG hat mit Urteil vom 29.4.2021 (Az. 8 AZR 276/20) entschieden, dass ein Arbeitgeber von einem Arbeitnehmer die notwendigen Kosten, …
Das BAG musste nicht nur klären, ob ein nicht berücksichtigter Stellenbewerber Anspruch auf Schadensersatz hat, wenn ein öffentlicher Arbeitgeber eine zu besetzende Stelle zu Unrecht an einen Konkurrenten vergeben hatte. Sondern hatte auch die Frage zu beantworten, wie es sich auswirkt, wenn eben jener Stellenbewerber seinen Teilhabeanspruch am Bewerbungsverfahren nicht mittels Erhebung eines Rechtsmittels zu wahren versucht hatte, …
Kann ein Arbeitnehmer (Kläger) – und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen – die Überlassung einer “Datenkopie” nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO von seinem Arbeitgeber (Beklagter) verlangen? Darüber hatte das BAG am 27.4.2021 (Az. 2 AZR 342/20) zu entscheiden (s. PM Nr. 8/21 vom 27.4.2021). Doch siehe da: Das Gericht ließ den Klageantrag auf Überlassung einer Kopie von E-Mails (Daten), …
Das Bundesarbeitsgericht hatte darüber zu entscheiden, ob ein als sog. Crowdworker Tätiger im Verhältnis zu der Vermittlungsplattform Arbeitnehmer sein kann.
In einer öffentlichen Anhörung am 5.5.2021 im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts haben sich die Sachverständigen für umfassende Nachbesserungen an einem ansonsten begrüßenswerten Reformvorhaben ausgesprochen (hib-Meldung Nr. 611 vom 5.5.2021). Birgit Weitemeyer von der Hamburger Bucerius Law School erklärte, …
Im Fall des BGH ging es um eine Umstrukturierungsmaßnahme innerhalb des Metro-Konzerns. Auf der Grundlage eines Ausgliederungs- und Abspaltungsvertrags übertrug die beklagte AG die Vermögensgegenstände des Geschäftsbereichs Lebensmittel auf eine 100 %ige Tochter-AG und behielt selbst nur die zum Geschäftsbereich Elektronik gehörenden Vermögensgegenstände. Im Gegenzug erhielten die Aktionäre der Beklagten 90 % der Aktien der Tochter-AG, …
In dem Berufungsurteil setzt sich das OLG Stuttgart mit der Frage auseinander, ob die Volkswagen AG als Konzernobergesellschaft der Audi AG für ein Audi-Fahrzeug mit unzulässiger Abschalteinrichtung gegenüber dem Endkunden haftet. Das Gericht differenziert hierbei schulmäßig zwischen einer möglichen Haftung der Volkswagen AG aufgrund eines eigenen Verhaltens und einer akzessorischen Mithaft für einen Anspruch des Kunden gegen die Audi AG. …
Vor jeder Außenprüfung steht die Fallauswahl. Diese wird seitens der Finanzverwaltung entweder personell, durch automatisierte Verfahren oder mit Unterstützung derartiger Systeme getroffen. Die Betriebssegmentierung, Einteilung in Größenklassen, richtet sich nach § 3 BpO 2000. Danach gibt es die Großbetriebe (G), Mittelbetriebe (M), Kleinbetriebe (K) und Kleinstbetriebe (Kst). …
Das Bundeskabinett hat am 5.5.2021 die erste deutsche Strategie für Nachhaltige Finanzierung (“Sustainable Finance”) beschlossen. Die Strategie verfolgt laut PM des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 5.5.2021 das Ziel, dringend notwendige Investitionen für Klimaschutz und Nachhaltigkeit zu mobilisieren und adressiert zugleich die zunehmenden Klimarisiken für das Finanzsystem. …
