position

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Am 13.4.2021 brachte das Bundeskabinett das sog. Paket für Bürokratieerleichterungen aufbauend auf der Arbeit der Koalitionsarbeitsgruppe Bürokratieabbau auf den Weg. Als Ziel wird definiert: “Wirtschaft, Unternehmen, staatliche Stellen und Bürgerinnen und Bürger noch weiter von Bürokratie zu entlasten.” Von den 22 Punkten betreffen sechs Punkte das Steuerrecht. So soll die Planungs- und Rechtssicherheit im Steuerrecht durch die Erteilung der verbindlichen Auskunft innerhalb von drei Monaten erteilt werden. …

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

Der designierte Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Mark Branson, befürwortete in einem öffentlichen Fachgespräch des Finanzausschusses des Deutschen Bundestags bei der Ausgestaltung des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes (FISG) eine einstufige Bilanzkontrolle. Das bisherige zweistufige Verfahren, heißt es in der hib-Meldung 484/2021 vom 14.…

BB-Kommentar zu FG München, Urteil vom 30.11.2020, 7 K 1071/20

Der Investitionsabzugsbetrag ist ab dem Veranlagungszeitraum 2007 an die Stelle der früheren Ansparabschreibung getreten. Einige Eckpunkte hat der Gesetzgeber durch das Jahressteuergesetz 2020 reformiert. Nach wie vor ist der Investitionsabzugsbetrag das wichtigste steuerliche Instrument zur Förderung kleiner und mittlerer Betriebe. Seine Inanspruchnahme erlaubt es, die Investition in Anlagevermögen steuerlich früher geltend zu machen, …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Das Bundeskabinett hat nach wochenlangem Ringen eine weitere Änderung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnungen beschlossen. Danach sind Unternehmen deutschlandweit zu verpflichten, ihren Mitarbeitern Coronatests anzubieten. Die Angebotspflicht wurde in die SARS-CoV-2 Arbeitsschutzverordnung aufgenommen und trat mit dem 20.4.2021 in Kraft. Mit dem Inkrafttreten müssen die Arbeitgeber Ihren Beschäftigten, …

BB-Kommentar zu BAG, Urteil vom 25.06.2020, 8 AZR 145/19

Die Klägerin, die bei einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt als Redakteurin tätig ist, hatte wiederholt versucht, einvernehmlich durch Gespräche mit der Beklagten ein geschlechtsneutrales Honorar zu erzielen. Nachdem all diese Versuche erfolglos geblieben waren, machte sie im Wege der Stufenklage gerichtlich Auskunft über die monatliche Vergütung namentlich benannter männlicher Kollegen sowie – nach Maßgabe der Auskunft – die Zahlung eines gleichen Entgelts und einen Entschädigungsanspruch geltend. …

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

Aus der Mitte 2020 verabschiedeten EU-Taxonomie-VO, heißt es in einer PM des Deutschen Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) vom 12.4.2021, ergeben sich für bestimmte Unternehmen ab Januar 2022 neue Berichtspflichten. Das DRSC habe unter den DAX30-Unternehmen eine Umfrage zum Stand der diesbezüglichen Implementierungsaktivitäten durchgeführt und die Ergebnisse in einem unter www.…

BB-Kommentar zu FG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22.10.2020, 10 K 10021/17

Die Regeln für Abschreibungen von Finanzinstrumenten in der Handels- und in der Steuerbilanz sind nicht deckungsgleich. In der Handelsbilanz sind Finanzinstrumente des Umlaufvermögens stets auf den unter den Anschaffungskosten liegenden Börsenpreis abzuschreiben (§ 253 Abs. 4 S. 1 HGB). Im Anlagevermögen muss eine Abschreibung bei voraussichtlich dauerhafter Wertminderung erfolgen (§ 253 Abs.…

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Durchaus unerwartet hat das Bundeskabinett kürzlich den “Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Betriebsratswahlen und der Betriebsratsarbeit in einer digitalen Arbeitswelt” – kurz: Betriebsrätemodernisierungsgesetz – beschlossen. Das kommende Gesetz, welches im Referentenentwurf vom 21.12.2020 noch Betriebsrätestärkungsgesetz hieß, soll nach einer Pressemitteilung des BMAS dem Umstand entgegenwirken, …

BB-Kommentar zu LAG Nürnberg, Urteil vom 08.12.2020, 7 Sa 226/20

Das Landesarbeitsgericht Nürnberg setzt sich mit der Wirksamkeit mehrerer Kündigungen auseinander. Die Entscheidung behandelt die Problematik des Diebstahls geringwertiger Güter, der Verwertbarkeit heimlicher Videoaufnahmen, der Abgrenzung zwischen der Tat- und Verdachtskündigung und der ordnungsgemäßen Betriebsratsanhörung.

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Die Bundesregierung hat am 3.3.2021 das Gesetz zu unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten verabschiedet, das Rechtsklarheit für die Wirtschaft schaffen und die Einhaltung von Menschenrechten durch Unternehmen stärken soll. Auch wenn dieses erklärte Ziel generell auf Zustimmung stößt, bleiben Kritikpunkte nicht aus. So begegnet der Gesetzentwurf nach Auffassung des Deutschen Anwaltverein (DAV) im Hinblick auf die Unbestimmtheit und Fülle weitreichender bußgeldbewehrter Bestimmungen verfassungsrechtlichen Bedenken (s. …