Geschäftsleitung ist in Deutschland gefahrgeneigte Tätigkeit. Das gilt insbesondere für die Geschäftsleitung in der Krise. Gesetzgeber und Rechtsprechung haben hier einen Verhau an Haftungsregeln aufgebaut, der im internationalen Maßstab seinesgleichen sucht und häufig dazu führt, dass Geschäftsleiter, welche die Krise ihres Unternehmens doch nicht abwenden konnten, in Haft genommen werden und selbst ins Straucheln geraten.…
Diese Woche steht der Blickpunkt unter dem Eindruck einer traurigen Nachricht: Professor Dr. Klaus Tipke ist im Alter von 95 Jahren gestorben. Er darf zu Recht als großer deutscher Steuerrechtler bezeichnet werden. Kennzeichnend war sein Kampf gegen das Steuerchaos im Stil eines wissenschaftlichen Praktikers. Ausfluss dieses Kampfes ist die dreibändige “Steuerrechtsordnung”. …
Nach derzeitiger deutscher Sichtweise bilden ein Stammhaus und seine (ausländischen) Niederlassungen ein Unternehmen (einen Steuerpflichtigen). Dies gilt auch im Falle einer umsatzsteuerlichen Organschaft (Mehrwertsteuergruppe). Grenzüberschreitende Leistungen zwischen dem Organträger und seinen ausländischen Niederlassungen sind daher nicht steuerbare Innenumsätze. Eine Ausnahme besteht nur für Warenbewegungen infolge eines innergemeinschaftlichen Verbringens.…
Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestags (BT) hat an dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Finanzmarktintegrität – FISG (BT-Drs. 19/26966), mit dem Konsequenzen aus dem Wirecard-Skandal gezogen werden sollen, Änderungen in einigen Punkten beschlossen. Insbesondere soll, so die hib-Meldung 674/2021 vom 19.5.2021, die Bilanzkontrolle bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gebündelt werden, …
Werden Wirtschaftsgüter (bspw. Nutzungsrechte an Software) nicht durch einmaligen Erwerbsakt angeschafft, sondern im Rahmen eines schwebenden Geschäfts genutzt (bspw. durch laufende Lizenzgebühren), dürfen die daraus resultierenden Ansprüche und Verbindlichkeiten grundsätzlich nicht bilanziert werden. Das Verbot der Bilanzierung schwebender Geschäfte stellt einen ungeschriebenen Grundsatz ordnungsgemäßer Buchführung dar, …
Ein auf den ersten Blick vielleicht profan anmutendes Thema beschäftigte jüngst das LAG Niedersachsen: Überstunden eines Arbeitnehmers. Bei näherer Betrachtung weist die sich darüber verhaltende Entscheidung des LAG Niedersachsen vom 6.5.2021 – 5 Sa 1292/20 (PM des LAG vom 10.5.2021) aber sehr wohl vielfältige, insbesondere auch europarechtliche Bezüge mit Blick auf eine jüngere Entscheidung des EuGH vom 14.…
Nimmt der Arbeitgeber die vom Arbeitnehmer angebotene Arbeitsleistung nicht an, kommt er mit der Annahme in Verzug und muss daher die an den Arbeitnehmer geschuldete Vergütung zahlen, ohne dass dieser zur Nachleistung verpflichtet wäre. Anders ist dies, wenn die angebotene Leistung nicht die vertraglich geschuldete ist. Das gilt auch im Falle eines Schwerbehinderten, der die vertraglich geschuldete Leistung aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr erbringen kann. …
In einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz am 6.5.2021 haben Sachverständige den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Förderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt deutlich kritisiert (hib-Meldung Nr. 614 vom 6.5.2021). Bei dem Entwurf geht es – so der auch als Sachverständige angehörte Christian Wolf von der Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover im Podcast der BRAK Folge 20 – primär um folgende Aspekte: die Öffnung des Erfolgshonorars und der Prozessfinanzierung für Rechtsanwälte sowie die Absicherung des Geschäftsmodells der Legal-Tech-Unternehmen. …
Die Ermittlung eines durch kartellrechtswidriges Verhalten entstandenen Schadens gestaltet sich in der Praxis oft schwierig, denn hierfür ist die Ermittlung eines “hypothetischen Wettbewerbspreises” erforderlich, also des Preises, der ohne den Verstoß gegen das Kartellrecht vereinbart worden wäre. Die Ermittlung eines solchen “als-ob”-Preises mag eine spannende Frage für Ökonomen sein, …
Eine neue Studie der OECD “Inheritance Taxes in OECD Countries” lässt aufhorchen: Nach dieser können Erbschaftsteuern ein wichtiges Instrument sein, angesichts hoher Vermögensungleichheiten und pandemiebedingt stark beanspruchter öffentlicher Kassen, um der Ungleichheit zu begegnen. Der Studie zufolge ist die hohe Vermögenskonzentration in OECD-Ländern kritisch zu sehen. …
