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BB-Kommentar zu BGH, Urteil vom 11.03.2026, I ZR 28/25

Unternehmen, die ihre Produkte über Google Ads bewerben, bedienen sich dabei regelmäßig automatisierter Kooperationsmodelle: Sie übermitteln Google laufend Produktdaten und Google generiert daraus eigenständig Werbeanzeigen (“Google Ads”), die Google dann auf eigenen Seiten oder im Google-Partnernetzwerk platziert. Wer haftet, wenn diese Anzeigen wettbewerbsrechtliche Kennzeichnungspflichten verletzen – das werbende Unternehmen oder (nur) Google? Diese Frage war bislang umstritten. …

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Der mit Drs. 21/5752 eingebrachte Gesetzentwurf der Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Sascha Müller, Karoline Otte, Stefan Schmidt, Dr. Sebastian Schäfer und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Thema “Entwurf eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten” ist am 20.5.2026 im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages gescheitert. …

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Die Europäische Kommission hat die politische Einigung des Europäischen Parlaments und des Rates der EU über einfachere und innovationsfreundliche Vorschriften für künstliche Intelligenz (KI) begrüßt (vgl. EU-Kommission – Vertretung in Deutschland, PM vom 7.5.2026). Henna Virkkunen, Exekutiv-Vizepräsidentin für technologische Souveränität, Sicherheit und Demokratie, sagte: “Unsere Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger erwarten zwei Dinge von den KI-Vorschriften: Sie wollen innovativ sein können und sich sicher fühlen. …

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Die aktuelle Steuerschätzung zeigt deutlich, wie fragil die deutsche Finanzpolitik ist – von Resilienz keine Spur. Bis zum Jahr 2030 werden ca. 87,5 Mrd. Euro weniger an Steuereinnahmen erwartet. 17,7 Mrd. davon sollen auf das kommende Jahr 2027 entfallen. Die Mindereinnahmen beim Bund sind zum Teil bereits in der Haushaltsplanung berücksichtigt, weil diese auf Steueränderungen beruhen. …

BB-Kommentar zu FG Köln, Urteil vom 10.09.2025, 3 K 194/23

Streitig ist die Frage, ob Erträge aus der vorübergehenden entgeltlichen Nutzungsüberlassung von Kryptowerten, dem sogenannten Krypto-Lending, den Einkünften nach § 22 Nr. 3 EStG oder denjenigen aus Kapitalvermögen nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG zuzuordnen sind.

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

Die weltweiten Ausgaben für Forschung und Entwicklung (F&E) steigen gemäß einer PM der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft EY vom 12.5.2026 weiter – getrieben vor allem von den großen US-Technologiekonzernen. Allein die sog. “Big Five” Alphabet, Apple, Microsoft, Amazon und Meta hätten ihre F&E-Investitionen im vergangenen Jahr um fast 46 Mrd. Euro – ein Plus von 21 % – erhöht. …

BB-Kommentar zu BFH, Beschluss vom 18.03.2026, IV B 46/25

Plant ein Betrieb Investitionen, erlaubt § 7g Abs. 1 EStG dem Steuerpflichtigen unter bestimmten Voraussetzungen, außerbilanziell einen Investitionsabzugsbetrag (IAB) in Höhe von bis zu 50 % des geplanten Investitionsvolumens vom zu versteuernden Einkommen abzuziehen. Die Regelung ist bei allen Gewinneinkunftsarten und unabhängig von der Art der Gewinnermittlung anzuwenden und gilt auch für Personengesellschaften und Gemeinschaften (§ 7 Abs.…

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Was der Chef kann, kann eine KI schon lange? Davon sind drei von zehn Beschäftigten in Deutschland laut einer Befragung im Auftrag des Digitalverbandes Bitkom überzeugt (PM vom 11.5.2026). 29 % halten ihre Vorgesetzten durch eine KI für ersetzbar. Dabei sagt fast ein Viertel (23 %) auch, dass die eigene Tätigkeit durch eine KI weitgehend ersetzbar sei. 22 % meinen, dass in ihrem Unternehmen heute bereits Stellen nicht mehr nachbesetzt oder sogar abgebaut werden, …

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Die EU-Kommission hat einen Bericht über die Vereinfachung der überarbeiteten EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) und eine Reihe weiterer Maßnahmen veröffentlicht (vgl. EU-Kommission – Vertretung in Deutschland, PM vom 4.5.2026). Sie sollen eine reibungslose und wirksame Umsetzung der EUDR gewährleisten, nachdem das Europäische Parlament und die EU-Staaten sich im Dezember 2025 auf eine Überarbeitung der Verordnung geeinigt hatten. …

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Die Bundesregierung mit Bundeskanzler Friedrich Merz an der Spitze ist nun ein Jahr im Amt. Die Bilanz fällt durchwachsen aus und nicht auf allen Politikfeldern wurde geliefert, was versprochen. Die Steuer- und Finanzpolitik ist die Ausnahme. Hier hat die Bundesregierung in der Tat geliefert. Die Bundeshaushalte 2025 und 2026 wurden zügig beschlossen. Auch die Entlastung der Länder ab 2026 mit jährlich 1 Mrd. …