Das ArbG München hat am 20.5.2026 in einem Rechtsstreit entschieden, dass ein Tram-Bahnfahrer nicht aufgrund einer von ihm angeführten Gewissensnot dazu berechtigt ist, das Fahren einer Tram mit Bundeswehr-Werbung zu verweigern (Urteil vom 20.5.2026 – 4 Ca 15395/25, nrkr., PM vom 21.5.2026). Seit August 2024 fährt aufgrund eines Werbevertrags mit der Bundeswehr eine mit bundeswehrtypischen Farben beklebte Trambahn durch München. …
Der europäische Verbraucherverband BEUC und 29 Mitgliedsorganisationen aus 27 Ländern, darunter der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), haben Beschwerden bei der Europäischen Kommission und nationalen Behörden gegen Google, Meta und TikTok eingelegt (vzbv, PM vom 21.5.2026). Die Unternehmen gehen auf ihren Plattformen nicht ausreichend gegen die Verbreitung betrügerischer Finanzwerbung vor, …
Anmeldungen zum Handelsregister, die eine GmbH betreffen, sind grundsätzlich durch die Geschäftsführer vorzunehmen (vgl. § 78 GmbHG). Anmeldebefugt sind dabei grundsätzlich (nur) die Geschäftsführer, die zum Zeitpunkt der Anmeldung im Amt sind (vgl. etwa Herrler, in: MüKoGmbHG, 5. Aufl. 2025, GmbHG § 78, Rn. 20 m. w. N.; s. dort auch Rn. 23 zur Bestimmung des maßgeblichen Zeitpunkts). …
Nach Beschluss der Bundesregierung hat diese dem Präsidenten des Bundesrates, Herrn Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte, am 20.5.2026 die Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung für die Außenprüfung mit dem Ansuchen um Zustimmung des Bundesrates übermittelt (Drs. 296/26). Mit der (Außenprüfungsordnung – ApO) soll die Betriebsprüfungsordnung (BpO 2000) an gesetzliche Änderungen angepasst und aktualisiert werden. …
Künstliche Intelligenz hat gemäß einer PM der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft KPMG in Finanzabteilungen den Sprung von der Pilotphase in den produktiven Einsatz geschafft. Danach nutzen inzwischen drei von vier Unternehmen KI für Planung, Forecasting und Analysen. Bei 71 % erfülle oder übertreffe die Technologie die Erwartungen an den wirtschaftlichen Nutzen. …
Werden Kapitalgesellschaftsanteile in eine Kapitalgesellschaft gegen Gewährung neuer Anteile am übernehmenden Rechtsträger eingebracht, so hat der Übernehmer die eingebrachten Anteile mit dem gemeinen Wert anzusetzen. Hingegen kann § 21 Abs. 1 S. 2 UmwStG auf Antrag des übernehmenden Rechtsträgers bis zur erstmaligen Abgabe der steuerlichen Schlussbilanz den Ansatz zum Buch- oder Zwischenwert zulassen.…
Der Wechsel einer Personengesellschaft von der Vermögensverwaltung zur Gewerblichkeit wirft bilanzsteuerrechtlich die Frage auf, welche Wirtschaftsgüter in diesem Zeitpunkt dem steuerlichen Betriebsvermögen zuzuordnen sind. Das gilt insbesondere, wenn sich im Gesellschaftsvermögen Wirtschaftsgüter befinden, deren Wert bereits erheblich gemindert oder deren Verlustpotential erkennbar ist. …
Wird ein per WhatsApp übermittelter Antrag auf Vertragsschluss erst 31 Tage später angenommen, ist die unter Abwesenden anzunehmende Annahmefrist regelmäßig abgelaufen. Das OLG Frankfurt a. M. hat die Klage auf Rückkauf von Aktien mangels rechtzeitiger Annahme eines per WhatsApp übermittelten Angebots zurückgewiesen (vgl. OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 5.5.2026 – 9 U 27/25, …
Unternehmen, die ihre Produkte über Google Ads bewerben, bedienen sich dabei regelmäßig automatisierter Kooperationsmodelle: Sie übermitteln Google laufend Produktdaten und Google generiert daraus eigenständig Werbeanzeigen (“Google Ads”), die Google dann auf eigenen Seiten oder im Google-Partnernetzwerk platziert. Wer haftet, wenn diese Anzeigen wettbewerbsrechtliche Kennzeichnungspflichten verletzen – das werbende Unternehmen oder (nur) Google? Diese Frage war bislang umstritten. …
Der mit Drs. 21/5752 eingebrachte Gesetzentwurf der Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Sascha Müller, Karoline Otte, Stefan Schmidt, Dr. Sebastian Schäfer und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Thema “Entwurf eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten” ist am 20.5.2026 im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages gescheitert. …
