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BB-Kommentar zu BGH, Urteil vom 09.09.2021, I ZR 125/20

In der Regel versuchen Verbraucher, herkömmlicher Online-Werbung aus dem Weg zu gehen, z. B. mit Hilfe von Ad-Blockern. Anders beim Influencer-Marketing: Die Plattform Instagram fungiert als emotional besetzter und kreativer Raum im Internet; Werbung wird als weniger aufdringlich und ansprechender empfunden. Werbung durch Influencer(Innen) gilt als eine vertrauenswürdige und zuverlässige Quelle (Chopra/Avhad/Jaju, …

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Das BVerfG hat mit Beschluss vom 22.11.2021 die Verfassungsbeschwerde gegen Urteile wegen “Cum-Ex-Aktiengeschäften” nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerdeführer zu 1) und zu 2) wendeten sich gegen die Strafurteile wegen sogenannter “Cum-Ex-Aktiengeschäfte”. Die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zu 1) genügte nicht den Begründungs- und Substantiierungsanforderungen. …

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

Eine Analyse des deutschen Wirtschaftsprüfermarkts für das Jahr 2020 der Wirtschaftsprüferkammer (WPK) zeigt, dass der Anteil der Nicht-Abschlussprüfungsleistungen an den bei kapitalmarktorientierten Unternehmen erzielten Gesamthonoraren in den Jahren 2018–2020 abgenommen hat. Die Gesamthonorare der Wirtschaftsprüferpraxen, die kapitalmarktorientierte Unternehmen i. S.…

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 18.05.2021, I R 62/17

Konzerndarlehen stehen regelmäßig im Fokus der Finanzverwaltung, die bei zu hohen Zinssätzen den Betriebsausgabenabzug teilweise versagt und eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) annimmt. Auf Konzernebene stellt sich die Frage, wie derartige Risiken vermieden werden können. Vom BFH wurde bereits entschieden, wie die Ermittlung fremdüblicher Zinsen auf Konzerndarlehen zu erfolgen hat (BFH, …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

In seiner Pressemitteilung Nr. 41 vom 30.11.2021 informiert das BAG über ein Urteil des Neunten Senats vom 30.11.2021 – 9 AZR 225/21, mit dem die instanzgerichtliche Rechtsprechung des LAG Düsseldorf (Urteil vom 12.3.2021 – 6 Sa 824/20) bestätigt wird. Danach ist in Fällen, in denen aufgrund von Kurzarbeit einzelne Arbeitstage vollständig ausfallen, dies bei der Berechnung des Jahresurlaubs zu berücksichtigen. …

BB-Kommentar zu BAG, Urteil vom 19.05.2021, 5 AZR 420/20

Arbeitnehmer können dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses gem. § 613a Abs. 1 BGB aufgrund eines Betriebs- oder Betriebsteilübergangs gem. § 613a Abs. 6 BGB mit der Folge widersprechen, dass ihr Arbeitsverhältnis nicht auf den Erwerber übergeht. Insbesondere im aktuell auf Hochtouren laufenden M&A-Markt löst dieses Recht im Rahmen von so genannten Asset Deals – als dem Erwerb von Betriebsmitteln und Fortführung eines Betriebs oder Betriebsteils im Gegensatz zum Erwerb der Unternehmensanteile – regelmäßig Verhandlungen dazu aus, …

BB-Kommentar zu BAG, Beschluss vom 26.05.2021, 7 ABR 17/20

Der Grundsatz ist klar: Es ist der Betriebsrat desjenigen Betriebs für einen Arbeitnehmer zuständig, zu dessen Belegschaft dieser gehört. Dies richtet sich nach der tatsächlichen Eingliederung des Arbeitnehmers in die Organisation des Betriebs. Setzen Arbeitgeber ihre Beschäftigten zur Verfolgung eines arbeitstechnischen Zwecks aber in mehr als nur einem Betrieb ein, ist in der Praxis häufig unklar, …

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Unter der Überschrift “Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit” haben die zukünftigen Koalitionäre von SPD, Grünen und FDP am 24.11.2021 ihren Koalitionsvertrag vorgelegt. Die Ampelparteien wollen das Gesetzgebungsverfahren modernisieren und Planungsvorhaben straffen. Gerichtsverfahren sollen schneller und effizienter, der kollektive Rechtsschutz soll gestärkt werden. …

BB-Kommentar zu BGH, Urteil vom 09.09.2021, I ZR 113/20

Rechtsanwälte sind die berufenen Berater in allen Rechtsangelegenheiten. Sie sind in ihrer Berufsausübung an die gesetzlich geregelten Berufspflichten gebunden, die dem Schutz des Mandanten und der Rechtspflege dienen. Darüber hinaus genießen Rechtsanwälte bestimmte Privilegien, durch die es ihnen möglich ist, die Rechte ihrer Mandanten effektiv und auf vertraulicher Basis durchzusetzen. …

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Am 24.11.2021 hat das Europäische Parlament und der Rat den finalen Text der Richtlinie zur Einführung des europaweiten sog. Public Country-by-Country Reporting bereitgestellt. Bisher ist sie noch nicht im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Nach der Veröffentlichung tritt sie nach dem 20. Tag in Kraft. Die Mitgliedstaaten haben dann 18 Monate Zeit, diese in nationales Recht zu gießen. …