position

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Ein besonderes Augenmerk lag bereits vor dem Jahreswechsel auf der in Deutschland noch nicht erfolgten Umsetzung der EU-Richtlinie 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.10.2019 zum Schutz von Whistleblowern. Die EU-Mitgliedstaaten waren gehalten, die am 16.12.2019 in Kraft getretene Richtlinie bis zum 17.12.2021 in nationales Recht umzusetzen. Nach der Richtlinie sollen insbesondere Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten verpflichtet werden, …

BB-Kommentar zu LAG Hessen, Urteil vom 25.06.2021, 14 Sa 1225/20

Nimmt der Arbeitgeber eine Massenentlassung vor, sind die Entlassungen nur wirksam, wenn er vor Zugang von Kündigungen bzw. Unterzeichnung von Aufhebungsverträgen eine ordnungsgemäße Massenentlassungsanzeige (“MEA”) erstattet. Eine Massenentlassung liegt vor, wenn der Arbeitgeber innerhalb von 30 Kalendertagen Entlassungen oberhalb eines bestimmten Schwellenwerts, der von der Zahl der im Betrieb des Arbeitgebers regelmäßig Beschäftigten abhängt, …

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Ein starkes M&A-Jahr in Deutschland trotz der fortdauernden Corona-Pandemie – das konstatiert die Kanzlei Cleary Gottlieb in ihrem M&A-Telegramm 2021 vom 13.12.2021. Finanzinvestoren seien an nahezu jeder Transaktion beteiligt gewesen. Der hart geführte Kampf um Zooplus habe eine neue Dynamik in den deutschen M&A-Markt gebracht. Nach erneuten Verschärfungen des Außenwirtschaftsrechts sei die Investmentkontrolle mittlerweile zu einem prägenden Bestandteil von M&A-Prozessen geworden, …

BB-Kommentar zu BGH, Beschluss vom 21.09.2021, XI ZB 30/19

Die Parteien streiten über die Richtigkeit von Prospektmaterial eines geschlossenen Immobilienfonds. Verwirklicht werden sollte das Fondskonzept mit Eigen- und Fremdkapital. Durch das zeitgleiche Auslaufen von Mietvertrag – im Hinblick auf die Fondsimmobilie – und Darlehensvertrag der Fremdfinanzierung bestand ein wirtschaftliches Risiko für die Fondsgesellschaft, da das weitere Schicksal der Fondsimmobilie im Zeitpunkt der Prospekterstellung ungeklärt gewesen sei. …

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Dies ist der letzte Blickpunkt des Ressorts Steuerrecht in diesem Jahr. Zeit, ein wenig zurückzuschauen, was aus unternehmensteuerlicher Sicht von 2021 bleiben wird, ohne den Anspruch auf Vollständigkeit zu erheben. Zu nennen ist zunächst das ATAD-Umsetzungsgesetz, mit dem die EU-Anti-Steuervermeidungsrichtlinie umgesetzt wurde, welches u. a. bei hybriden Gestaltungen den Betriebsausgabenabzug in bestimmten Fällen einschränkt und eine neue Entstrickungsregelung einführte. …

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

Ab dem 1.1.2022 bestimmt der neue § 52d FGO in Satz 1, dass Schriftsätze, Anträge und Erklärungen von Rechtsanwälten, Behörden und juristischen Personen des öffentlichen Rechts elektronisch zu übermitteln sind. Dies gilt nach Satz 2 für die nach der FGO vertretungsberechtigten Personen, also auch für Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, für die ein sicherer Übermittlungsweg nach § 52a Abs.…

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 11.08.2021, I R 27/18

Hat sich eine GmbH nach § 14 i.V. m. § 17 KStG wirksam verpflichtet, ihren ganzen Gewinn an ein anderes Unternehmen abzuführen, ist das Einkommen der Organgesellschaft grundsätzlich dem Träger des Unternehmens zuzurechnen. Laut BMF-Schreiben vom 11.11.2011 (IV C 2 – S 1978 b/08/10001, BStBl. I 2011, 1314) endet der Gewinnabführungsvertrag, wenn die Organgesellschaft aufgespaltet wird. …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Ein Beschäftigter, der auf dem morgendlichen erstmaligen Weg vom Schlafzimmer ins Homeoffice stürzt, ist grundsätzlich durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt. Das hat der 2. Senat des BSG laut Pressemitteilung Nr. 37/2021 vom 8.12.2021 entschieden (Urteil vom 8.12.2021 – B 2 U 4/21 R). Der Kläger befand sich auf dem Weg zur Arbeitsaufnahme von seinem Schlafzimmer in das eine Etage tiefer gelegene häusliche Büro. …

BB-Kommentar zu BAG, Beschluss vom 22.06.2021, 1 ABR 28/20

Die Frage nach der Tariffähigkeit von Arbeitnehmervereinigungen im Allgemeinen und der “DHV – Die Berufsgewerkschaft e. V.” (DHV) im Speziellen hat die Rechtsprechung in der Vergangenheit immer wieder beschäftigt. Nachdem die Tariffähigkeit der DHV seit dem Jahr 1956 mehrfach bestätigt worden war, war ein weiterer Anlauf u. a. mehrerer DGB-Gewerkschaften auf Feststellung, …

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

Eine Analyse des deutschen Wirtschaftsprüfermarkts für das Jahr 2020 der Wirtschaftsprüferkammer (WPK) zeigt, dass der Anteil der Nicht-Abschlussprüfungsleistungen an den bei kapitalmarktorientierten Unternehmen erzielten Gesamthonoraren in den Jahren 2018–2020 abgenommen hat. Die Gesamthonorare der Wirtschaftsprüferpraxen, die kapitalmarktorientierte Unternehmen i. S.…