Das Bundesarbeitsgericht setzt sich mit dem Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung auseinander, wenn die Arbeitnehmerin ihr Arbeitsverhältnis kündigt und die bescheinigte Arbeitsunfähigkeit passgenau die Dauer der Kündigungsfrist umfasst.
Das Bundeskartellamt hat die Prüfung von zwei verschiedenen Unternehmenskooperationen und Nachhaltigkeitsinitiativen abgeschlossen (s. Meldung BKartA vom 18.1.2022): eine Initiative des deutschen Einzelhandels und der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH zu existenzsichernden Löhnen im Bananensektor sowie aktuelle Pläne zur Erweiterung der Initiative Tierwohl auf die Rindermast. …
Seit langem stellt sich die Frage, ob die Gesamtvermögensveräußerung bei der GmbH einen Zustimmungsbeschluss erfordert und ob dieser ggf. der notariellen Beurkundung bedarf. Die früher h. M. in der Literatur bejahte beides und verwies zur Begründung auf § 179a AktG, der auf die GmbH analog anwendbar sei (vgl. Ulrich, GmbHR 2019, 535 f. m. w. N.). Abgeleitet wurde dies aus einer früheren Entscheidung des BGH (9.…
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat den Zeitplan für die Einführung der Globalen Mindeststeuer vorgelegt. Nach seiner Vorstellung soll diese zum 1.1.2023 umgesetzt werden, womit wohl ein Inkrafttreten gemeint sein soll. In diesem Punkt ist er sich mit dem französischen Finanzminister einig. Ob es tatsächlich gelingt, innerhalb eines Jahres ein derartiges Projekt, …
Auf Vorlage des BFH ist vom EuGH zu klären das Verhältnis zwischen
“Die M&A-Transaktionen zwischen ausländischen Investoren und deutschen Unternehmen erreichten im Jahr 2021 ein neues Rekordhoch – obwohl das Marktumfeld aufgrund der Coronavirus-Pandemie nach wie vor herausfordernd war.” Das ist gemäß einer PM der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PwC vom 19.1.2022 eines der Kernergebnisse ihres Berichts “Destination Deutschland. …
Streitig ist, ob eine Rückstellung für Leistungen im Zusammenhang mit sog. Werkzeugverträgen gebildet werden kann oder ob § 5 Abs. 4b S. 1 EStG dieser entgegensteht.
Auch die ordentliche Zivilgerichtsbarkeit hat immer wieder über arbeitsrechtlich interessante Sachverhalte zu entscheiden, so jüngst der 11. Zivilsenat des OLG Hamm mit Urteil vom 29.10.2021 zum Az. 11 U 60/21. Das Gericht urteilte, dass einem Profifußballer für die Zeit einer häuslichen Quarantäne ein arbeitsrechtlicher Vergütungsanspruch gem. § 611a BGB gegen den ihn beschäftigenden Verein, …
Aus der arbeitsvertraglichen Abrede ergeben sich nicht nur der Inhalt der Arbeitsleitung, sondern auch ihr zeitlicher Umfang. Was der Arbeitnehmer in seiner Freizeit macht, ist dagegen grundsätzlich nicht Gegenstand des Arbeitsvertrages. Gleichwohl gehen mit dem Bestand des Vertragsverhältnisses auch zahlreiche Nebenpflichten einher. Eine Ausprägung davon ist das Wettbewerbsverbot für den Arbeitnehmer. …
Haltbarkeit und Reparierbarkeit von Produkten sind wesentlich für Kaufentscheidungen von Verbraucherinnen und Verbrauchern, die sie ohne hinreichende Informationen allerdings nur schwer treffen können, um nachhaltigen Konsum zu fördern. Eine repräsentative Umfrage von Kantar im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) hat in diesem Zusammenhang ergeben, dass eine große Mehrheit der Verbraucher (72 Prozent) beim Kauf neuer Elektronikprodukte sehr oder eher wahrscheinlich berücksichtigen würden, …
