Am 25.1.2022 hat die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex (DCGK) die Vorschläge für Änderungen am Kodex für deutsche börsennotierte Gesellschaften auf www.dcgk.de veröffentlicht, erläutert und damit ein bis zum 11.3.2022 dauerndes Konsultationsverfahren eingeleitet. “Bei der Leitung und Überwachung börsennotierter Unternehmen muss die ökologische und soziale Nachhaltigkeit berücksichtigt werden,…
Übernimmt ein Unternehmen von einem anderen Unternehmen eine Pensionszusage im Rahmen einer Schuldübernahmevereinbarung (dreiseitiger Vertrag zwischen dem Arbeitnehmer und dem alten sowie dem neuen Arbeitgeber) gem. § 4 BetrAVG, so werden zum Ausgleich regelmäßig Vermögenswerte übertragen, die deutlich über dem steuerlichen Teilwert gem. § 6a EStG liegen. Grund hierfür sind die unterschiedlichen Bewertungsvorschriften: Aus betriebswirtschaftlicher Sicht muss der Verpflichtungswert nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung ermittelt werden. …
Das BAG gab mit der Pressemitteilung vom 24.1.2022 (Nr. 2/22) bekannt, dass der Bundespräsident die Vorsitzende Richterin am BAG Inken Gallner zur Präsidentin des BAG ernannt hat. Frau Inken Gallner, geboren 1964 in Calw, trat 1994 nach Abschluss ihrer juristischen Ausbildung in Stuttgart in die Arbeitsgerichtsbarkeit des Landes Baden-Württemberg ein und wurde dort an verschiedenen Arbeitsgerichten eingesetzt. …
Digitalisierung ist in aller Munde. Wir alle erhoffen uns effektiveres, ortsungebundenes Arbeiten und haben in der Pandemie gelernt, dass u. a. Home-Office dazu beitragen kann, dass die alltäglichen beruflichen Herausforderungen auch über Fernzugriffe auf die betrieblichen (Netzwerk-) Strukturen bewältigt werden können. Ein für Nichtjuristen nahezu befremdlich wirkendes Problem ist die Unterscheidung von Schriftform, …
Bei Auf- und Abspaltungen i. S. d. § 123 Abs. 1 und Abs. 2 UmwG von Körperschaften auf andere Körperschaften ermöglicht § 15 UmwStG eine steuerneutrale Umwandlung. Im Hinblick auf die Frage, ob der Vorgang zu Buch- oder Zwischenwerten oder zum gemeinen Wert erfolgen kann, verweist die Vorschrift grundsätzlich auf die Verschmelzungsvorschriften der §§ 11 und 13 UmwStG, die im Wesentlichen voraussetzen, …
Das LAG Rheinland-Pfalz hatte eine Klage abgewiesen (16.3.2021 – 8 Sa 206/20), mit der die Klägerin für ein als Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme eines Studiums zu absolvierendes Pflichtpraktikum die Gewährung des gesetzlichen Mindestlohns beanspruchte. Die hiergegen gerichtete Revision der Klägerin hatte nun ebenfalls keinen Erfolg. Das BAG entschied (19.1.2022 – 5 AZR 217/21) laut Pressemitteilung Nr. …
Das Bundesarbeitsgericht setzt sich mit dem Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung auseinander, wenn die Arbeitnehmerin ihr Arbeitsverhältnis kündigt und die bescheinigte Arbeitsunfähigkeit passgenau die Dauer der Kündigungsfrist umfasst.
Am 25.1.2022 startete der Betriebs-Berater mit der M&A-Konferenz 2022 in das Veranstaltungsjahr 2022. An der hybrid ausgerichteten Veranstaltung nahmen 130 Teilnehmer sowohl vor Ort im Steigenberger Parkhotel in Düsseldorf als auch online teil. Von besonderer Bedeutung für die M&A-Praxis waren Fragestellungen rund um die Investitionskontrolle und die Investitionsprüfung im “Rekordtransaktionsjahr 2021”, …
Zwischen dem Geschäftsführer einer Komplementär-GmbH und der KG besteht keine direkte rechtliche Verbindung, so dass der KG kein unmittelbarer vertraglicher Anspruch gegen den Geschäftsführer zusteht. Die Rechtsprechung schließt diese Lücke, indem sie dem Anstellungsvertrag des GmbH-Geschäftsführers mit der Komplementär-GmbH Schutzwirkung zugunsten der KG zuspricht: Der Geschäftsführer haftet für Schäden der GmbH & Co. …
Nun ist es geschafft! Der BFH hat einen neuen Präsidenten. Dr. Hans-Josef Thesling übernimmt die Leitung des BFH. Die schon von Bundespräsident Steinmeier vor ca. einem Jahr unterschriebene Ernennungsurkunde hält er nun seit dem 25.1.2022 in Händen. Der nordrhein-westfälische Ministerialbeamte und frühere Präsident des FG Düsseldorf ist damit am Ziel. Der am bayerischen Verwaltungsgericht anhängige Eilantrag einer unterlegenen Bewerberin gegen die Berufung war abgewiesen worden. …
