Bei Gesamtvermögensgeschäften mit einer KG als Veräußerin bestand bislang das Risiko einer Unwirksamkeit des Kaufvertrages, sofern es an einem den Vertragsschluss zustimmenden Gesellschafterbeschluss fehlte. Nach Ansicht des BGH ist der Rechtsgedanke des § 361 AktG a. F. (nunmehr gleichen Inhalts § 179a AktG) auf das Personengesellschaftsrecht entsprechend anwendbar; demgemäß bedürfe der Vertrag, …
Die Auswirkungen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine bekommen nun auch wir zu spüren. Wenngleich es sich nur um wirtschaftliche Auswirkungen handelt und diese mit dem Leid, das den Ukrainern zugefügt wird, in keiner Weise vergleichbar sind. Die Autofahrer waren die ersten, die sich verwundert die Augen gerieben haben, als es nach Beginn des Krieges an die Tanksäule ging. …
Die sog. erweiterte Kürzung i. S. v. § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG ist ausgeschlossen, wenn das Grundstücksunternehmen originär gewerblich tätig ist. Liegt eine Betriebsaufspaltung vor, gilt die sog. Besitzgesellschaft als originär gewerblich tätig. Im Streitfall wurde darüber gestritten, ob die sog. personelle Verflechtung ausgeschlossen ist, wenn die an Besitz- und Betriebsgesellschaft jeweils mehrheitlich beteiligten Gesellschafter an der Besitzgesellschaft über eine Kapitalgesellschaft beteiligt sind.…
“Kurswechsel bei der Karriereplanung: Deutsche Millennials sind auf dem Sprung zu neuen Arbeitgebern – oder können sich vorstellen, ihren aktuellen Job zu verlassen: 61 Prozent der Befragten erklärten, offen für einen neuen Arbeitgeber zu sein. 21 Prozent suchen sogar aktiv nach einer neuen Stelle. Bei den Frauen sind es 23 Prozent, bei den Männern 19 Prozent. Die ‘Great Resignation’ – so wird diese Entwicklung im englischsprachigen Raum genannt – scheint nach Deutschland zu schwappen. …
Die Entscheidung befasst sich im Kern mit der Frage, ob bei einer Unternehmensbewertung anlässlich eines Squeeze-Out (§ 327b AktG) eine M&A-Transaktion nach dem Stichtag berücksichtigt werden muss. Im konkreten Fall hatte das zu bewertende Unternehmen zwei Tage nach dem Hauptversammlungsbeschluss über den Ausschluss der Minderheitsaktionäre zwei konzerninterne Unternehmenskaufverträge abgeschlossen. …
Betriebe gewerblicher Art (BgA), die von juristische Personen des öffentlichen Rechts bzw. Körperschaften des öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit unterhalten werden, unterliegen gem. § 1 Abs. 1 Nr. 6 KStG der Körperschaftsteuer. Die Einkommensermittlung des BgA erfolgt verselbstständigt, d. h. unabhängig vom hoheitlichen Bereich.
Die Vorschrift des § 27 Abs. 8 KStG, die sich nur auf die Körperschaften, die in einem anderen EU-Mitgliedstaat der unbeschränkten Steuerpflicht unterliegen (EU-Körperschaft), bezieht, rief in der Literatur und Praxis Unsicherheiten hervor. Der BFH vertrat schon vor der Einführung dieser Vorschrift die Ansicht, dass die Einlagenrückgewähr unter Heranziehung des für die Körperschaft maßgeblichen ausländischen Handels- und Gesellschaftsrechts zu ermitteln ist (z.…
Das BAG hat entschieden, dass, wenn eine Pensionskasse ihre Überschüsse zur Leistungserhöhung verwendet, Arbeitgeber nicht verpflichtet sind, eine Anpassungsprüfung und -entscheidung nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG vorzunehmen (PM Nr. 15/22 zu BAG, Urteil vom 3.5.2022 – 3 AZR 408/21). Die Klägerin war bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängern langjährig als Angestellte beschäftigt. …
Nach der ständigen Rechtsprechung des BAG haben Arbeitnehmer im bestehenden Anstellungsverhältnis einen Anspruch auf vertragsgemäße tatsächliche Beschäftigung, welcher sich aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers ergibt. Dieser allgemeine Beschäftigungsanspruch gilt, abgeleitet aus §§ 611a, 613 BGB in Verbindung mit der Generalklausel des § 242 BGB, welche insoweit durch die verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen der Art.…
Durch die Umwandlung einer deutschen Aktiengesellschaft in eine Europäische Gesellschaft darf der besondere Wahlgang für die Wahl der Gewerkschaftsvertreter in den Aufsichtsrat nicht beeinträchtigt werden. Dieser Wahlgang ist ein prägendes Element der Regelung über die Arbeitnehmerbeteiligung in Deutschland und kann nicht Gegenstand von Verhandlungen im Rahmen der Umwandlung sein, …
