Streitig ist, ob die Gewinne aus der Veräußerung von Kryptowerten (hier: Bitcoin, Ethereumund Monero) nach Maßgabe der § 22 Nr. 2, § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG als privates Veräußerungsgeschäft steuerpflichtig sind. Ausgangspunkt der Frage war, ob Kryptowerte als sonstige Wirtschaftsgüter nach § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG qualifizieren und die Veräußerungsgeschäfte damit als private Veräußerungsgeschäfte einzuordnen sind. …
“Ein zweites Wirecard?” überschrieb Martin Murphy seinen HB-Artikel vom 3.5.2022 auf Seite 14. Am Wochenende davor hatte die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG der Adler Group das Testat verweigert. Grund dafür sei, so die Prüfer, dass ihnen Informationen vorenthalten worden seien (HB vom 2.5.2022, 28). Der Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), …
Besteht ein Unternehmensvertrag (§ 291 Abs. 1 AktG), so hat das beherrschende Unternehmen der Untergesellschaft gem. § 302 Abs. 1 AktG grundsätzlich den während der Vertragsdauer “sonst entstehenden” Jahresfehlbetrag auszugleichen. Das Gesetz nimmt hier auf einen fiktiven Jahresfehlbetrag Bezug, der ohne die Ausgleichspflicht entstünde (BGH, 10.7.2006 – II ZR 238/04, BGHZ 168, …
Durch die Umwandlung einer deutschen Aktiengesellschaft in eine Europäische Gesellschaft darf der besondere Wahlgang für die Wahl der Gewerkschaftsvertreter in den Aufsichtsrat nicht beeinträchtigt werden. Dieser Wahlgang ist ein prägendes Element der Regelung über die Arbeitnehmerbeteiligung in Deutschland und kann nicht Gegenstand von Verhandlungen im Rahmen der Umwandlung sein, …
Das Bundeskartellamt (BKartA) hat festgestellt, dass die Meta Platforms, Inc. (vormals Facebook), ein Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb ist. Damit sind die Instrumente der erweiterten Missbrauchsaufsicht auf Meta anwendbar, die der deutsche Gesetzgeber Anfang 2021 eingeführt hat (s. PM BKartA vom 4.5.2922). Die neuen Regeln des § 19a GWB erlauben dem BKartA ein früheres und effektiveres Eingreifen gegen Verhaltensweisen großer Digitalkonzerne. …
Bestell-Buttons sind aus dem Fernabsatzgeschäft nicht mehr wegzudenken. Die Einhaltung der gesetzlichen Anforderungen an den Bestell-Button scheint die Unternehmen jedoch immer wieder vor Schwierigkeiten zu stellen. Gemäß § 312j Abs. 3 BGB, mit dem Art. 8 Abs. 2 Unterabs. 2 der Richtlinie 2011/83 in deutsches Recht umgesetzt wurde, muss der Bestell-Button mit einer so eindeutigen Formulierung gekennzeichnet sein, …
Am 27.4.2022 hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf zur Einführung virtueller Hauptversammlungen beschlossen (s. dazu auch die Meldung unten auf S. 962; zum Referentenentwurf s. Drinhausen/Keinath, BB 2022, 451 ff.). Vor dem Hintergrund der in der Corona-Pandemie gesammelten grundsätzlich positiven Erfahrungen und der fortschreitenden Digitalisierung auch des Aktienrechts soll die virtuelle Hauptversammlung eine dauerhafte, …
In der Praxis werden bei der Vertragsgestaltung häufig die AGB-rechtlichen Anforderungen relevant. Dies liegt vor allem daran, dass der Anwendungsbereich der §§ 305 ff. BGB nicht nur klassische Allgemeine Geschäftsbedingungen – im Sinne des aus Sicht des Verwenders unabänderbaren “Kleingedruckten” – beinhaltet, sondern letztlich alle mehr oder weniger standardmäßig verwendete Vertragsbedingungen betrifft, …
Die Anhörung war ernüchternd: Zwar haben die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft die geplanten Entlastungen der Arbeitnehmer durch die Regierungskoalition begrüßt, gleichwohl sind die Maßnahmen aus ihrer Sicht nicht ausreichend wegen der massiven Energiepreiserhöhung. Kritisiert wurde auch der bürokratische Aufwand für die Unternehmen, aufgrund der rückwirkenden Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrages und der Werbungskostenpauschale. …
Der BFH hat kürzlich über die Folgen einer personallosen Betriebstätte entschieden und sich in diesem Zusammenhang mit der deutschen Fassung von § 1 Abs. 5 und 6 AStG und der AOA Grundsätze entsprechend dem OECD-Bericht v. 22.7.2010 (OECD-Rep. 2010) i. d. F. der BsGaV v. 13.10.2014 befasst. Im entschiedenen Fall betrieb eine KG, bestehend aus einer ApS (Kapitalgesellschaft dänischen Rechts) als phG und einer dänischen KG (die alleine am Kapital beteiligt war) als Kommanditistin, …
