“Die Arbeitswelt wird weiterhin von tiefgreifenden Umwälzungen geprägt. Denn die traditionellen Grenzen, wann und wo Arbeit geleistet werden kann, bestehen nicht mehr. Unternehmen werden flexibler und gehen neue Wege”, heißt es in einer PM der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft Deloitte vom 22.2.2023. Zu diesem Ergebnis komme auch die unter www2.deloitte/com/de abrufbare Studie “Human Capital Trends 2023”, …
Aufgrund von § 15a Abs. 1 EStG können Verluste, die dem Kommanditisten aufgrund der transparenten Besteuerung zugewiesen werden, nur dann mit positiven Einkünften aus anderen Quellen ausgeglichen bzw. nach § 10d EStG abgezogen werden, wenn entweder ein positives Kapitalkonto vorhanden ist oder eine Außenhaftung nach Maßgabe der §§ 171, 172 HGB besteht. Andernfalls ist der Verlust lediglich mit späteren Gewinnen aus der Beteiligung verrechenbar (§ 15a Abs.…
Das Europäische Parlament (EP) gab am 14.2.2023 grünes Licht für die neuen CO2-Reduktionsziele für neue Pkw und leichte Nutzfahrzeuge im Rahmen des Pakets “Fit für 55”, so die PM des EP vom gleichen Tag. Die Abgeordneten billigten die mit dem Rat erzielte Einigung auf überarbeitete CO2-Emissionsnormen für neue Pkw und leichte Nutzfahrzeuge, die an die ehrgeizigeren Klimaschutzziele der EU angepasst wurden. …
Regelmäßig finden sich in Verträgen Klauseln, die das Schicksal des Vertrages regeln, wenn eine Vertragspartei insolvent wird. Dabei ist es häufig von großem Interesse für die nicht insolvente Partei, sich im Insolvenzfall vom Vertrag lösen zu können, so dass hierfür Kündigungsrechte vereinbart werden oder der Vertrag sogar automatisch enden soll. Die Wirksamkeit solcher als Lösungsklauseln bezeichneten Regelungen ist seit Inkrafttreten der Insolvenzordnung diskutiert worden (s. …
Finanzämter und Sozialbehörden können seit 2005 Kontenabfragen durchführen, um Steuerbetrüger sowie andere säumige Zahler zu ermitteln. Mit diesem Mittel soll Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, Steuerhinterziehung und Sozialbetrug entgegengetreten werden. Gerichtsvollzieher haben seit 2013 die Möglichkeit der Kontenabfrage, um das Verfahren zur Eintreibung privater Forderungen von Gläubigern zu verbessern. …
Für den Anlauf prozessualer Fristen wie auch den Eintritt der Rechtshängigkeit kommt es wesentlich auf den Zeitpunkt der Zustellung an. Die Zustellung stellt die gesetzlich geregelte förmliche Bekanntgabe eines Schriftstücks dar und ist nicht mit dem materiell-rechtlichen Zugang identisch. Erst wenn eine Zustellung durch persönliche Übergabe eines Schriftstücks an den Zustellungsadressaten nicht möglich ist, …
Fast ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ist die EU-Wirtschaft laut einer PM der EU-Kommission vom 13.2.2023 besser in das Jahr 2023 gestartet als noch im Herbst erwartet. In der Zwischenprognose vom Winter werde der diesjährige Wachstumsausblick für die EU auf 0,8 % und für den Euroraum auf 0,9 % angehoben. Die um die Jahreswende erwartete technische Rezession dürfte also in beiden Fällen knapp vermieden werden. …
Eine Kapitalgesellschaft kann nicht nur rechtlich, sondern auch wirtschaftlich neu gegründet werden. Eine wirtschaftliche Neugründung liegt u. a. vor, wenn eine früher unternehmerisch tätige, nun aber unternehmenslose Mantelgesellschaft mit einem neuen Unternehmen ausgestattet wird. In einem solchen Fall besteht allerdings die Gefahr einer Umgehung der Gründungsvorschriften zu Lasten der Gläubiger, …
Auch der Präsident des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Dr. Stefan Wolf, hat gemäß einer PM des Verbands (7.2.2023) die Bundesregierung darum ersucht, die Arbeitszeitgesetzgebung grundlegend zu erneuern. Es gelte dabei, den tatsächlichen Spielraum voll auszuschöpfen, den das europäische Recht biete, da “viele Beschäftigte . . . ihre Arbeit im Rahmen der betrieblichen Erfordernisse individuell und unbürokratisch organisieren, …
Nach §§ 615 S. 1, 611a Abs. 2 BGB behält der Arbeitnehmer grundsätzlich seinen Vergütungsanspruch bei Annahmeverzug des Arbeitgebers ohne zur Nachleistung verpflichtet zu sein. Allerdings umfasst § 615 S. 1 BGB unmittelbar nicht den Fall der sogenannten “Annahmeunmöglichkeit”. Hier ist der Arbeitgeber zwar willens die vom Arbeitnehmer angebotene Leistung anzunehmen, kann diese aber nicht annehmen (vgl. …
