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BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 17.08.2023, III R 37/20

Bei einer Verschmelzung einer GmbH auf eine natürliche Person kann der Übernahmeverlust in Höhe von 60 % des Verlustbetrags, höchstens jedoch i. H. v. 60 % der Bezüge i. S. d. § 7 UmwStG zu berücksichtigen sein (§ 4 Abs. 6 S. 4 UmwStG). Ganz unberücksichtigt bleibt ein Übernahmeverlust nach § 4 Abs. 6 S. 6 UmwStG hingegen u. a. dann, soweit die Anteile an der übertragenden Körperschaft innerhalb der letzten fünf Jahre vor dem steuerlichen Übertragungsstichtag entgeltlich erworben wurden (Alt. …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Der Arbeitnehmer kann gemäß Art. 17 Abs. 1 DSGVO nach Ende des Arbeitsverhältnisses regelmäßig die Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte verlangen, entschied das LAG Baden-Württemberg (28.7.2023 – 9 Sa 73/21, so auch zuvor bereits das LAG Hamm vom 13.9.2022 – 6 Sa 87/22). Anderer Auffassung ist insofern das Sächsische LAG (31.3.2023 – 4 Sa 117/21). In der Berufung stritten die Parteien nach einem beendeten Ausbildungsverhältnis u.…

BB-Kommentar zu LAG Hamburg, Urteil vom 06.04.2023, 8 Sa 51/22

Die Parteien streiten über Ansprüche des Klägers auf Annahmeverzugslohn. Das Arbeitsgericht wies die Klage hinsichtlich des Annahmeverzugslohns größtenteils ab. Zur Begründung seiner hiergegen gerichteten Berufung führt der Kläger aus, das Arbeitsgericht habe ihm unzutreffend ein böswilliges Unterlassen anderweitigen Verdienstes unterstellt. Er habe sich bei der Agentur für Arbeit arbeitssuchend gemeldet, …

BB-Kommentar zu OLG Karlsruhe, Urteil vom 27.07.2023, 19 U 83/22

Die Parteien stritten um eine ausstehende Kaufpreiszahlung. Der Geschäftsführer der Verkäuferin eines Gebrauchtfahrzeugs übersandte dem Geschäftsführer der Käuferin auf dessen Wunsch die Rechnung als Anhang zu einer unverschlüsselten E-Mail. Zwei Minuten nach Erhalt der E-Mail erhielt der Geschäftsführer der Käuferin eine zweite E-Mail von der Absende-Adresse der Verkäuferin mit einer weitgehend identischen Rechnung. …

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Die Anhörung zum Wachstumschancengesetz am 6.11.2023 hinterlässt ein zwiespältiges Bild. Deutlich wurde, dass nicht alle mit dem Wachstumschancengesetz zufrieden sind. So befürchtet die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände erhebliche Steuerausfälle für die Kommunen. Von immerhin 3,3 Mrd. Euro wird ausgegangen. Für die Kommunen stellen die drohenden massiven Steuerausfälle ein besonderes Problem dar, …

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

“Geopolitische Krisen, anhaltende Rezession, hohe Inflation, steigende Zinsen, deutliche Nachfragerückgänge: Die Unternehmen im deutschsprachigen Raum rechnen im schwierigen wirtschaftlichen Umfeld und unter hoher Unsicherheit mit steigenden Renditeforderungen der Investoren und steigenden Fremdkapitalkosten.” Zu diesem Ergebnis, so die PM des Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsunternehmens KPMG vom 7.…

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Anpassung der Vorschriften über die Betriebsratsvergütung: Die Bundesregierung hat beschlossen, den Vorschlag der Expertenkommission Betriebsratsvergütung ins BetrVG zu übernehmen. Die dazu vom BMAS gebildete Expertenkommission hat im Herbst 2023 ihre Vorschläge vorgestellt (s. BB Heft 42, Im Blickpunkt, BB 2023, 2419). Das Betriebsratsmandat bleibt ein unentgeltliches Ehrenamt. …

BB-Kommentar zu BAG, Urteil vom 06.06.2023, 9 AZR 621/19

Der Kläger war Datenschutzbeauftragter der Beklagten, einer Körperschaft des öffentlichen Rechts. Mit Schreiben vom 15.8.2018 hatte die Beklagte den Kläger mit Wirkung zum 31.8.2018 als Datenschutzbeauftragten abberufen. Hiergegen wandte sich der Kläger mit der Begründung, dass eine Abberufung eines wichtigen Grundes bedürfe, der jedoch nicht vorliege. Zudem fehle es an der erforderlichen Teilkündigung seines Arbeitsverhältnisses.…

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Am 6.11.2023 wurde im BGBl. I, Nr. 294 die 11. GWB-Novelle verkündet. Sie ist damit seit dem 7.11.2023 in Kraft. Die 11. GWB-Novelle war eine Antwort auf die krisenhaften (Preis-)Entwicklungen, die infolge des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine besonders deutlich zutage getreten sind (vgl. PM Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz – BMWK vom 6.…

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

Der BGH soll künftig in bestimmten Fällen ein Leitentscheidungsverfahren durchführen können, um Zivilgerichte in Massenverfahren zu entlasten (vgl. hib-Meldung Nr. 799 vom 27.10.2023). Dazu hat die Bundesregierung den “Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof” (BT-Drs. 20/8762) vorgelegt. Das Verfahren solle in den Fällen greifen, …