Der BGH hat mit hier vorab gedrucktem Urteil vom 15.9.2023 – V ZR 77/22 die Fragen entschieden, ob der Verkäufer einer Immobilie verpflichtet ist, den Käufer ungefragt über bestimmte Umstände aufzuklären, und ob er seine Aufklärungspflicht dadurch erfüllt, dass er dem Käufer die aufklärungspflichtigen Umstände in einem Datenraum zugänglich macht.
Zwei Themen standen bei der Rede des DStV-Präsidenten StB Torsten Lüth anlässlich des 46. Deutschen Steuerberatertages im Mittelpunkt: Bürokratieabbau und die Anzeigepflicht für nationale Steuergestaltungen. Zunächst berichtete er über die Arbeitsbelastung der Steuerberater und Steuerberaterinnen wegen der coronabedingten Aufgaben. Erst die Antragsstellungsverfahren und nun die Schlussrechnung für die verschiedenen Programme. …
“Die Nachhaltigkeitsberichterstattung wird für die deutsche Wirtschaft eine der zentralen Herausforderungen der nächsten Jahre sein”, heißt es in einer PM der Wirtschaftsprüferkammer (WPK) vom 26.10.2023. In Kürze sei der Gesetzentwurf zur Umsetzung der europäischen Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (Corporate Sustainability Reporting Directive – CSRD) in Deutschland zu erwarten. …
Der Kläger begehrte den sofortigen Betriebsausgabenabzug der in Bezug auf das Instandhaltungsrückstellungsguthaben von ihm zunächst aktivierten Vermögensposition, weil sie keine eigene Verkehrsfähigkeit mehr habe. Hintergrund ist das zu § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG ergangene BFH-Urteil vom 16.9.2020 – II R 49/17 (BStBl. II 2021, 339, BB 2021, 798 m. BB-Komm. Dachauer), wonach beim rechtsgeschäftlichen Erwerb von Teileigentum der vereinbarte Kaufpreis als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer nicht um die anteilige Instandhaltungsrückstellung zu mindern sei (zum Erwerb im Zwangsversteigerungsverfahren zuvor bereits BFH, …
Beschäftigten von ausländischen Fluggesellschaften, die aufgrund der Einschränkungen des Flugverkehrs während der Corona-Pandemie ihren Betrieb drastisch einschränken mussten, steht Kurzarbeitergeld in Millionenhöhe zu. Die Unterhaltung von “Heimatbasen” an deutschen Flughäfen ist für einen Anspruch ausreichend. Dies hat das LSG Nordrhein-Westfalen in einem Urteil vom 19.…
In der Literatur (Growe/Tretow, NZA 2020, 1080,: Schönhöft, BB 2021, 1332; Däubler/Growe/Söhngen, BB 2021, 2036, 2037; Wellisch/Meurs, DB 2022, 1984; Däubler/Growe/Söhngen, BB 2021, 2036; Schönhöft/Röpke, BB 2022, 793; Adam/Bartnik/Thoß, DB 2023, 1757) ist viel diskutiert, ob Abfindungszahlungen des Arbeitgebers für den Verlust des Arbeitsplatzes genutzt werden können, …
Gemäß dem Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) müssen unabhängige Prüfer mindestens einmal jährlich bewerten, wie die sehr großen Online-Plattformen und Suchmaschinen die DSA-Verpflichtungen einhalten (vgl. PM EU-Kommission – Vertretung in Deutschland – vom 20.10.2023). Die Vorschriften für diese unabhängigen Audits habe die EU-Kommission in einer delegierten Verordnung angenommen. …
Der VIII. Zivilsenat des BGH hat mit dem hier vorab gedruckten Beschluss vom 9.5.2023 – VIII ZB 53/21, entschieden, dass für den Terminsvertreter gesetzliche Gebühren und Auslagen nach Maßgabe des RVG im Rahmen der Kostenfestsetzung nicht geltend gemacht werden können, wenn die Beauftragung des Terminsvertreters durch den Prozessbevollmächtigten (Hauptbevollmächtigten) in eigenem Namen erfolgt und dabei zugleich festgehalten, …
Der alljährliche Bericht des BMF zu den Ergebnissen der steuerlichen Betriebsprüfung fasst auf Grundlage der Meldungen der Länder die Ergebnisse der steuerlichen Betriebsprüfung zusammen. Für 2022 zeigt er folgendes Bild: Bundesweit waren in den Betriebsprüfungen der Länder 12 949 Prüferinnen und Prüfer tätig. Das erzielte Mehrergebnis lag bei ca. 10,8 Mrd. Euro. In der Betriebskartei der Finanzämter sind 8 409 661 Betriebe erfasst, …
Der Bundesrat hat sich am 20.10.2023 zu dem von der Bundesregierung geplanten Wachstumschancengesetz geäußert (BR-Drs. 433/23). In ihrer Stellungnahme hätten die Länder zwar grundsätzlich Unterstützung für das Vorhaben bekundet, bessere Rahmenbedingungen für mehr Wachstum, Investitionen und Innovationen auch zum Klimaschutz zu schaffen, heißt es in der diesbezüglichen Meldung vom 20.…
