Beim Hessischen LAG ist ein Antrag des Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbands der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister e. V. (AGV MOVE) in dem schwelenden Tarifstreit zwischen der Deutschen Bahn (DB) und der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) eingegangen, mit dem beantragt wird, festzustellen, dass die GDL nicht tariffähig ist (PM Nr. 1/2024 vom 3.1.2024 zum Az. …
Nach der ständigen Rechtsprechung des BAG (2. Senat) (seit BAG, 27.1.1966 – 2 AZR 141/65, BB 1966, 411; zuletzt BAG, 26.3.2015 – 2 AZR 237/14, BB 2015, 1470 m. w. N.) bestimmt sich das Bestehen einer Schwangerschaft – und damit das Bestehen des Kündigungsverbots – nach der äußersten zeitlichen Grenze für den möglichen Beginn einer Schwangerschaft durch Rückrechnung eines Zeitraums von 280 Tagen ausgehend vom ärztlich festgestellten mutmaßlichen Entbindungstermin. …
Künftig werden in allen globalen Wertschöpfungsketten Unternehmensregeln für die Achtung der Menschenrechte und der Umwelt verankert (vgl. PM EU-Kommission – Vertretung in Deutschland vom 14.12.2023). Ausgenommen von den neuen Nachhaltigkeitspflichten seien kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Darauf haben sich Unterhändler von Europäischem Parlament und Mitgliedstaaten geeinigt. …
Der Internetseite des Vermittlungsausschusses ist zu entnehmen, dass ein Termin für die Behandlung des Wachstumschancengesetzes noch nicht feststünde. Die begleitende Berichterstattung führt als Begründung an, dass insbesondere die unionsgeführten Länder zunächst die finanzpolitischen Rahmenbedingungen geklärt haben wollen, mithin einen verabschiedeten Bundeshaushalt 2024. …
In einem aktuellen Positionspapier, so eine PM des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) vom 15.12.2023, legt das IDW dar, wie Vorstand und Aufsichtsrat mit der Empfehlung A.5 DCGK 2022 umgehen können und wie Wirtschaftsprüfer die Unternehmensorgane dabei unterstützen können. Die im Jahr 2022 neu aufgenommene Empfehlung A.5 DCGK 2022 sehe ergänzend zu den handelsrechtlichen Vorschriften vor, …
Der Arbeitgeberpräsident Dr. Rainer Dulger fordert Reformen bei der Rente und der Arbeitszeit. Zudem kritisiert er die Forderungen nach einer Vier-Tage-Woche. Er führte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur aus: “Wenn jetzt die Babyboomer in Rente gehen, dann wechseln ungefähr vier Millionen Menschen ihren Status vom Beitragszahler zum Leistungsempfänger. Und dafür braucht man nicht studiert haben, …
Die Klägerin wandte sich gegen die Berechnung ihrer Betriebsrente hinsichtlich ihrer Teilzeitbeschäftigung. Nach der geltenden Betriebsvereinbarung war eine Kürzung vorgesehen, wenn Arbeitnehmer*innen innerhalb von zehn Jahren den Beschäftigungsgrad ändern. Dies kann im Ergebnis dazu führen, dass die letzten zehn Dienstjahre überproportional berücksichtigt werden und die Betriebsrente nicht gleichmäßig zeitanteilig (pro rata temporis) über das gesamte Arbeitsverhältnis hinweg erdient wird, …
Nach langen Verhandlungen haben sich die europäischen Gesetzgeber, das Europäische Parlament (EP) und der Rat der EU (ER) am Abend des 8.12.2023 auf das Gesetz über die Künstliche Intelligenz (KI) politisch geeinigt (vgl. PM EU-Kommission – Vertretung in Deutschland – vom 9.12.2023). “Künstliche Intelligenz verändert schon heute unseren Alltag. Und das ist erst der Anfang. …
Das hier vorab gedruckte Urteil des EuGH stellt eine Richtungsentscheidung dar und klärt wesentliche Anforderungen zu der Verhängung von DSGVO-Bußgeldern (vgl. Ashkar/Lantwin/Schröder, BB 2022, 771, 772). Wie das gegenständliche Bußgeldverfahren der Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (BInBDI) zeigt, handelt es sich hierbei um sehr relevante Vorgaben mit erheblichen Implikationen für die Bebußung von Unternehmen. …
Das KG Berlin hat mit dem hier vorab gedruckten Beschluss vom 28.6.2023 – 23 U 41/23 zu der Frage Stellung genommen, ob nach einer streitigen Einziehung von GmbH-Geschäftsanteilen und einer anschließenden Aufstockung der verbliebenen Geschäftsanteile ein Anspruch auf Zuordnung eines Widerspruchs zur Gesellschafterliste besteht, § 16 Abs. 3 S. 4 GmbHG. Von zentraler Bedeutung für die Entscheidung war dabei, …
