Die große Koalition hat einen Kompromiss erzielt und sich am 27.5.2021 beim Lieferkettengesetz zur Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards geeinigt, nachdem Mitte Mai das Vorhaben in letzter Minute von der Tagesordnung des Bundestages gestrichen worden war. Das Gesetz kann nun noch in…
Die Bundesregierung hat dem Bundestag die Stellungnahme des Bundesrates (19/29644) zu ihrem Gesetzentwurf zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (19/28652) zugeleitet. Mit dem Gesetz soll eine EU-Richtlinie von 2016 in nationales Recht umgesetzt werden. Dem in der Stellungnahme des…
Der BFH hat mit Urteil vom 23.2.2021 – II R 34/19 – entschieden: 1. Der Abzugsbetrag nach § 13a Abs. 2 Satz 3 ErbStG i.d.F. des ErbStRG kann innerhalb des Zehnjahreszeitraums nur für den ersten Erwerb berücksichtigt werden. 2. Der Abzugsbetrag wird „berücksichtigt“, auch wenn er infolge…
Das BAG hat mit Beschluss vom 23.2.2021 – 1 ABR 12/20, ECLI:DE:BAG:2021:230221.B.1ABR12.20.0 – entschieden: Räumen die Betriebsparteien in einer Betriebsvereinbarung dem Arbeitgeber ein Leistungsbestimmungsrecht iSv. § 315 BGB bei der Festsetzung eines Faktors zur Berechnung eines Bonus für die…
-tb- Der International Valuation Standards Council (IVSC) hat sein Perspektivenpapier „Ein Rahmenkonzept zur Beurteilung von ESG-Wertschöpfung“ veröffentlicht. Darin wird untersucht, wie die Auswirkungen von Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsfaktoren auf die Wertschöpfung eines…
Das OLG Karlsruhe hat mit Beschluss vom 23.3.2021 - 1 W 4/21 (Wx) - entschieden: Der nach § 13 Abs. 1 Satz 2 UmwG zwingend in einer Versammlung zu fassende Verschmelzungsbeschluss kann nicht in einer Generalversammlung ohne physische Präsenz der Teilnehmer gefasst werden, § 3 Abs. 1 Satz 1 COVMG…
-tb- Der International Accounting Standards Board (IASB) hat seinen Entwurf ED/2021/6 „Lageberichterstattung“ veröffentlicht. In drei Abschnitten werden darin verschiedene Vorschläge zur Aktualisierung des IFRS-Leitliniendokuments zur Lageberichterstattung aus dem Jahr 2010 zusammengefasst. Der…
Der zurückgewonnene Strom aus Rekuperationsanlagen unterliegt nicht der Stromsteuer, sofern er direkt weiterverwendet und nicht in das Netz der allgemeinen Versorgung eingespeist wird. Das geht aus einer Antwort (19/29613) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (19/29076) der FDP-Fraktion…
GA Rantos schlägt mit Schlussanträgen vom 20.5.2021 – C‑299/20 vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Art. 392 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er die Anwendung der Regelung über die Differenzbesteuerung auf…
Der Bundesrat hat am 28.5.2021 dem Bundestagsbeschluss zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (FISG) zugestimmt. Das Gesetz soll die Bilanzkontrolle verbessern und damit auch Konsequenzen aus dem Bilanzskandal beim insolventen Finanzdienstleister Wirecard ziehen. Reform der Bilanzkontrolle Die…
