Der BGH hat mit Urteil vom 15.4.2021 - III ZR 139/20 - entschieden: a) Die Auslegung eines vor Abschluss des Gesellschaftsvertrags von den Gründern eingegangenen Rechtsgeschäfts kann ergeben, dass ausschließlich die erst zu gründende, noch nicht existierende GmbH berechtigt und verpflichtet…
Durch die umfassende Novelle sollen die Verständlichkeit und Lesbarkeit der PAngV insgesamt verbessert werden. Im Rahmen der Novellierung erfolgt aufgrund der EU-rechtlichen Vorgaben eine Neuaufnahme von Vorgaben für Preisermäßigungen für durch Händler angebotene Erzeugnisse. Hierdurch werden die…
Der Autobauer Opel hat im Rechtsstreit mit acht gekündigten Beschäftigten vor dem Landesarbeitsgericht Hessen erneut verloren, wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet. Das Gericht habe die von Opel eingelegten Rechtsmittel gegen Beschlüsse des Darmstädter Arbeitsgerichts zurückgewiesen…
Der Gesetzentwurf sieht vor, das bisherige deutsche System des Auffangregisters auf ein Transparenz-Vollregister umzustellen. Alle Gesellschaften sind danach verpflichtet, ihren wirtschaftlich Berechtigten nicht nur zu ermitteln, sondern dem Transparenzregister zur Eintragung mitzuteilen. Das…
In Deutschland gibt es zum Beispiel das offene Verfahren des peruanischen Bauern, der RWE aufgrund der Umweltfolgen der Kohleverstromung in seiner Heimat verklagt hat. Das Oberlandesgericht Hamm hat erkennen lassen, dass es die Klage für begründbar hält, das Urteil steht noch aus. Hier sieht man…
Der BFH hat mit Urteil vom 1.12.2020 – VIII R 40/18 – entschieden: Der aus einer Managementbeteiligung an einer Kapitalgesellschaft erzielte Veräußerungserlös stellt keine Vergütung für die gegenüber einer Tochtergesellschaft erbrachte nichtselbständige Tätigkeit dar, wenn die Beteiligung als…
Das BAG hat mit Urteil vom 23. 3. 2021 – 3 AZR 224/20, ECLI:DE:BAG:2021:230321.U.3AZR224.20.0 – entschieden: 1. Ist ein Urteil nicht verkündet worden und wird dieser Mangel nicht geheilt – etwa weil sich der Wille, ein Urteil und nicht nur einen Urteilsentwurf zu erstellen, aus der richterlichen…
Die Bundesregierung hat dem Bundestag die Stellungnahme des Bundesrates (19/29637) zu ihrem Gesetzentwurf zur erleichterten Umsetzung der Reform der Grundsteuer und Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (19/28902) zugeleitet. Der Gesetzentwurf soll nach Angaben der Bundesregierung die…
GA Tanchev schlägt mit Schlussanträgen vom 20.5.2021 – verb. Rs. C‑45/20 und C‑46/20 vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Unter den Umständen der Ausgangsverfahren ist eine nationale Rechtsprechung, die dem Vorsteuerabzugsrecht entgegensteht, wenn der Unternehmer ein Wahlrecht bezüglich der…
Das BAG hat mit Urteil vom 24. 2. 2021 – 10 AZR 108/19 – entschieden: 1. Die für einen Anspruch auf Jubiläumsgeld nach § 23 Abs. 2 Satz 1 TVöD-AT vorausgesetzte Beschäftigungszeit ist grundsätzlich nach § 34 Abs. 3 TVöD-AT zu bemessen. Für übergeleitete Beschäftigte gilt mit § 14 TVÜ-VKA eine…
