Aus einer Pressemitteilung des BFH erfahren wir, dass er zahlreiche weitere Streitfragen zum Problem der sog. doppelten Rentenbesteuerung geklärt hat: Er hat nicht nur über die Behandlung von Leistungen aus der freiwilligen Höherversicherung zur gesetzlichen Altersrente und Fragen der sog…
Das BMJV teilt mit, dass ab dem 1. Juni 2021 die Europäische Staatsanwaltschaft erstmals mit der Aufnahme eigener Ermittlungsverfahren beginnt: "Die neue EU-Strafverfolgungsbehörde ist die weltweit erste supranationale Staatsanwaltschaft, die unmittelbar grenzüberschreitend ermitteln kann. Sie…
Die BaFin hat am 28.5.2021 die öffentlichen Ausschreibungen für ihr Pilotvorhaben „Mystery Shopping“ gestartet. Damit bereitet sich die Aufsicht darauf vor, das neue Instrument verdeckter Testkäufe künftig regelmäßig einzusetzen. Zunächst will die BaFin in einer Marktsondierung Aufträge an…
Der BFH hat mit Urteil vom 19.5.2021 – X R 20/19 - entschieden: 1. Steigerungsbeträge aus der Höherversicherung der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 269 Abs. 1 SGB VI sind als akzessorische Zusatzleistungen einer gesetzlichen Altersrente der Basisversorgung ("erste Schicht") anzusehen und…
Mit den sich rapide entwickelnden Bestrebungen auf internationaler und europäischer Ebene zur Schaffung neuer Standardsetzer im Bereich der Nachhaltigkeit wird immer deutlicher, dass für den Aufbau dieser Organisationen in den kommenden Monaten signifikante Finanzmittel benötigt werden. Auf…
-tb- Die Global Reporting Initiative (GRI) hat einen Bericht über die Anwendung des Konzepts der doppelten Wesentlichkeit veröffentlicht. Darin wird beschrieben, wie das EU-Konzept der doppelten Wesentlichkeit und die Wesentlichkeitsdefinition in der Nachhaltigkeitsberichterstattung…
Mit Urteil vom 4.5.2021 - 17 U 31/20- hat das OLG Karlsruhe entschieden: Durch den Weiterverkauf eines vom sog. Dieselskandal betroffenen, mit dem Motor EA 189 versehenen Fahrzeugs entfällt der Schaden des Fahrzeugkäufers nicht. Dieser ist im Vertragsschluss über den Erwerb des Fahrzeugs zu sehen…
Der BFH hat mit Urteil vom 19.5.2021 – X R 33/19 - entschieden: 1. Der Senat hält daran fest, dass sowohl der zum 01.01.2005 eingeleitete Systemwechsel zur grundsätzlich vollen Einkommensteuerpflicht von Leibrenten und anderen Leistungen der Basisversorgung als auch die Grundsystematik der…
Die Bundesregierung hat dem Bundestag die Stellungnahme des Bundesrates (19/29642) zu ihrem Gesetzentwurf zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts (19/28656) zugeleitet. Darin bedauert die Länderkammer, dass die Bundesregierung einen Gesetzentwurf für das sogenannte Optionsmodell und eine…
BFH, Urteil vom 1.12.2020 – VIII R 21/17 – entschieden: Der aus der Veräußerung einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft erzielte Erlös führt nicht zu Einkünften aus selbständiger Arbeit gemäß § 18 EStG, wenn die Beteiligung nicht zum Betriebsvermögen der freiberuflichen Tätigkeit gehört…
