Das BbG OLG hat mit Beschluss vom 2. 6.2021 – 7 W 99/20 - entschieden: Die Voraussetzungen des Erlasses eines Europäischen Zahlungsbefehls werden ausschließlich im Ursprungsstaat geprüft, auch soweit ausnahmsweise eine Prüfung nach Erlass des Zahlungsbefehls zulässig ist. Auch das Einhalten…
Der DStV diskutierte im Webtalk mit Vertretern des Deutschen Bundestags, des BMF und der Wirtschaft über den Status Quo und dringenden Reformbedarf bei der steuerlichen Außenprüfung. Wie steht es um die steuerliche Betriebsprüfung? Welche Reformüberlegungen gibt es? Diesen Fragen ging der…
Das BAG hat mit Urteil vom 23.2.2021 – 5 AZR 304/20, ECLI:DE:BAG:2021:230221.U.5AZR304.20.0 – entschieden: 1. Im Anwendungsbereich des Bundesrahmentarifvertrags für das Baugewerbe vom 4. Juli 2002 idF vom 10. Dezember 2014 hat ein krankheitsbedingt arbeitsunfähiger Arbeitnehmer für Zeiten, in denen…
Der BGH hat mit Urteil vom 27.4.2021 - XI ZR 26/20 - entschieden: Die von einer Bank für eine Vielzahl von Vertragsverhältnissen vorformulierten Klauseln a) "Künftige Änderungen dieser Geschäftsbedingungen und der besonderen Bedingungen werden dem Kunden spätestens zwei Monate vor dem…
Das BAG hat mit Beschluss vom 23.2.2021 – 1 ABR 4/20, ECLI:DE:BAG:2021:230221.B.1ABR4.20.0 I. – entschieden: Die durch einen Antrag auf Höhergruppierung nach § 29b Abs. 1 TVÜ-VKA ausgelöste Rechtsanwendung unterliegt als (Neu-)Eingruppierung der Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 99 Abs. 1…
Im Bundesanzeiger Amtlicher Teil (BAnz) vom 2. 6. 2021 ist der Deutsche Rechnungslegungs Änderungsstandards Nr. 11 (DRÄS 11) durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gemäß § 342 Abs. 2 HGB bekannt gemacht worden. Mit DRÄS 11 wird DRS 18 "Latente Steuern" geändert. Seit…
Die Bundesregierung rechnet mit jährlichen Mehreinnahmen in Höhe von 90 Mio. Euro durch die Abschaffung der sogenannten 22-Euro-Freigrenze für Waren aus Ländern außerhalb der Europäischen Union. Demgegenüber erwartet sie durch die Abschaffung keinen unmittelbaren Mehraufwand für die…
Die Tageszeitung DIE WELT kommentiert die Rechtsprechung des EuGH: "Der Vorteil dieser Messstrategie: Sie bietet einfache Handlungsoptionen. Die Einrichtung von Diesel-Fahrverboten durch Straßen mit Höchstwerten etwa, wie sie als Erstes in Hamburg eingeführt wurden. Mit den Verbotsschildern…
Nach einer Pressemitteilung hat der EuGH am 3. Juni 2021 entschieden, dass Art. 157 AEUV in Rechtsstreitigkeiten zwischen Privaten, in denen ein Verstoß gegen den Grundsatz des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei „gleichwertiger Arbeit“ im Sinne der Vorschrift geltend gemacht wird…
Im Zusammenhang mit der strafrechtlichen Bewältigung der Cum-Ex-Sachverhalte berichtet die "Süddeutsche Zeitung": "Die Töne waren rau geworden im großen Sitzungssaal S 0.11 des Landgerichts Bonn. Es ging zuletzt kaum noch um die Vorwürfe gegen den Angeklagten und den eigentlichen Sachverhalt…
