Der Finanzausschuss hat am 9.6.2021 den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetzes (19/28164) beschlossen (s. zum Entwurf Reuter, BB 2021, 707). Das Gesetz ist Teil der europäischen und nationalen Strategie zur Verbesserung der Bekämpfung…
Der BFH hat mit Urteil vom 18.2.2021 – III R 14/19 – entschieden: 1. NV: Eine einheitliche Erstausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG scheitert nicht daran, dass nur der erste nicht hingegen der zweite Ausbildungsabschnitt öffentlich-rechtlich geordnet ist. 2. NV: Hat ein Kind eine…
Das BAG hat mit Urteil vom 5. 5. 2021 – 4 AZR 666/19, ECLI:DE:BAG:2021:050521.U.4AZR666.19.0 – entschieden: 1. Für die Eingruppierung von Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst nach dem Anhang zu der Anlage C (VKA) in der bis zum 31. Dezember 2016 geltenden Fassung sind nur die dort…
IIRC: Integrierter Geschäftsbericht -tb- Im Vorfeld des Zusammenschlusses mit dem Sustainability Accounting Standards Board (SASB) hat der International Integrated Reporting Council (IIRC) seinen integrierten Geschäftsbericht veröffentlicht. Darin wird u. a. betont, dass der geplante…
Die EU-Kartellwächter starten eine Untersuchung gegen Facebook wegen des Verdachts auf Wettbewerbsverstöße beim Kleinanzeigendienst „Facebook Marketplace“. Die EU-Wettbewerbshüter prüfen, ob Facebook den Wettbewerb auf benachbarten Märkten beeinträchtigen kann, insbesondere bei Online-Kleinanzeigen…
Die EU-Kommission hat am 4.6.2021 Standardvertragsklauseln angenommen, die bei EU-weiten sowie internationalen Datentransfers angewendet werden können. Dabei hat sie auch die neuen Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung sowie die Vorgaben aus dem Schrems-II-Urteil vom 16.7.2020 - C-311/18 (s…
Wir sehen einen enormen Boom an SPAC-Geld, was im Markt ist. Christian Ehlermann Prof. Jens M. Schmittmann im Gespräch mit Christian Ehlermann, Partner bei Ernst & Young über Börsengänge mittels SPACs.
Das BAG hat mit Urteil vom 23. 2. 2021 – 3 AZR 618/19, ECLI:DE:BAG:2021:230221.U.3AZR618.19.0 – entschieden: Es verstößt gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, wenn die Tarifvertragsparteien regelhafte und verstetigte Zusatzarbeit nicht für betriebsrentenfähig erklären, wohl aber die für gleiche…
Maßnahmen etwa zur Digitalisierung oder im Hygienebereich können im Rahmen der Überbrückungshilfe III unter bestimmten Voraussetzungen förderfähig sein. Sie müssen insbesondere der Existenzsicherung des betroffenen Unternehmens in der Pandemie dienen. Als Hilfestellung für die Antragsteller hat das…
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat eine Stellungnahme zur Überprüfung nach der Einführung von IFRS 10 „Konzernabschlüsse“, IFRS 11 „Gemeinsame Vereinbarungen“ und IFRS 12 „Angaben zu Anteilen an anderen Unternehmen“ veröffentlicht. Darin werden die von europäischen…
