Das OLG Zweibrücken hat mit Beschluss vom 26.1.2021 - 8 U 85/17 - entschieden, dass der unterlassene Hinweis eines Verkäufers auf die Reimporteigenschaft eines Fahrzeugs entgegen der früheren Rechtsprechung nicht ...
Der aktualisierte Fachliche Hinweis des Instituts der Wirtschaftsprpüfer (IDW) vom 27.7.2021 gibt einen Überblick über die steuerlichen Maßnahmen zur wirtschaftlichen Entlastung der von der Coronavirus-Krise besonders betroffenen Steuerpflichtigen. Neben der Aktualisierung der Links zu den…
Das BAG hat mit Urteil vom 13.7.2021 – 3 AZR 298/20 – ECLI:DE:BAG:2021:130721.U.3AZR298.20. – entschieden: 1. Die Einstandspflicht des Arbeitgebers nach §1 Abs.1 Satz3 BetrAVG führt nur zu einer Gesamtschuld zwischen dem die Versorgung zusagenden Arbeitgeber und dem externen Versorgungsträger, wenn…
Stringenter, effektiver – das Erreichen dieser Zielsetzung auf Basis des Entwurfs der Produktsicherheits-VO darf bereits heute bezweifelt werden. Während die Digitalisierung jedes Lebensbereiches auch auf der gesetzgeberischen Ebene unzählige Vorhaben angeschoben hat, war die Materie des…
Der BFH hat mit Urteil vom 23.2.2021 – II R 26/18 – entschieden: 1. Eine steuerschädliche Nutzungsüberlassung an Dritte ist nicht anzunehmen, wenn der Erblasser oder Schenker sowohl das Besitzunternehmen als auch die Betriebskapitalgesellschaft faktisch beherrscht. Dazu ist eine Einwirkung des…
Der BFH hat mit Beschluss vom 18.3.2021 – V B 29/20 – entschieden: 1. Führt das FG die Prozessakten in Papierform, wird Akteneinsicht durch Einsichtnahme in die Akten in den Diensträumen gewährt. 2. Die Übersendung von Akten in die Kanzleiräume eines Prozessbevollmächtigten zum Zwecke der…
Der BFH hat mit Urteil vom 25.3.2021 – IX R 10/20 – entschieden: Eine „Anschaffung“ bzw. „Veräußerung“ i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG liegt vor, wenn die übereinstimmenden rechtsgeschäftlichen Verpflichtungserklärungen beider Vertragspartner innerhalb der Zehn-Jahres-Frist bindend abgegeben…
Der BGH hat mit Beschluss vom 27.5.2021 - I ZB 21/20 – entschieden: a) Ein Freihaltebedürfnis nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG setzt nicht voraus, dass die Zeichen und Angaben, aus denen die Marke besteht, nach dem zum Zeitpunkt der Anmeldung bestehenden Verkehrsverständnis bereits tatsächlich ...
-tb- Der International Auditing and Assurance Standards Board (IAASB) hat den Entwurf eines eigenständigen Prüfungsstandards für die Abschlussprüfung von wenig komplexen Unternehmen veröffentlicht. Dieser basiert auf den zugrundeliegenden Prinzipien der International Standards on Auditing und…
Um das Steueraufkommen aus Aktien und anderen Kapitalanlagen geht es in einer Antwort (19/31555) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/31289). Darin führt sie unter anderem auf, wie viele Steuerzahler in ihrer Steuererklärung jährlich Gewinne aus Aktien sowie aus…
