IMAGO / Hans Blossey

Luftbild, Zeche Heinrich-Robert, Kreativ-Zentrum, ehemaliges Verbundbergwerk Ost, Steinkohlebergbau, Pelkum, Hamm, Ruhrgebiet, Nordrhein-Westfalen, Deutschland ACHTUNGxMINDESTHONORARx60xEURO *** Aerial photograph, Heinrich Robert Colliery, Creative Centre, former Ost colliery, hard coal mining, Pelkum, Hamm, Ruhr area, North Rhine-Westphalia, Germany ATTENTIONxMINDESTHONORARx60xEURO

BFH: Erbschaft- und Schenkungsteuer: Begünstigung von Grundstücken im Betriebsvermögen bei Nutzungsüberlassung an Dritte

Der BFH hat mit Urteil vom 23.2.2021 – II R 26/18 – entschieden:

1. Eine steuerschädliche Nutzungsüberlassung an Dritte ist nicht anzunehmen, wenn der Erblasser oder Schenker sowohl das Besitzunternehmen als auch die Betriebskapitalgesellschaft faktisch beherrscht. Dazu ist eine Einwirkung des Erblassers oder Schenkers mit den Mitteln des Gesellschaftsrechts auf die zur Beherrschung führenden Stimmrechte notwendig. Ein Einfluss nur auf die kaufmännische oder technische Betriebsführung ohne Möglichkeit der Erlangung einer Stimmenmehrheit reicht nicht aus.

2. Wird ein Grundstück an eine Kapitalgesellschaft verpachtet, ist auch dann von einer steuerschädlichen Nutzungsüberlassung an Dritte auszugehen, wenn Erwerber des Betriebsvermögens der Gesellschafter der Kapitalgesellschaft ist.

3. Zwei Betriebe bilden keinen Gleichordnungskonzern, wenn sie durch mehrere Personen beherrscht werden.