BB im Gespräch mit Dr. Wolfgang Lipinski
Für die Belegschaft ist letztlich das Ergebnis entscheidend. Arbeitnehmer stellen sich häufig über betriebliche Vergütungsstrukturordnungen besser als mit dem reinen Flächentarifvertrag.
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OLG Bremen: Voraussetzungen für den Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO
as OLG Bremen hat mit Beschluss vom 16.7.2021 – 1 W 18/21 - entschieden: 1. Ein Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO setzt den Eintritt eines materiellen oder immateriellen Schadens voraus. Auch zur Geltendmachung eines Anspruchs auf Ersatz immaterieller Schäden genügt die Behauptung eines Verstoßes gegen die Vorschriften der DSGVO ohne ...
BGH: Intransparente Angaben zu Überziehungszinsen auf Internetseite einer Bank
Der BGH hat mit Urteil vom 29.6.2021 - XI ZR 46/20 - entschieden: Wird auf der Internetseite einer Bank der Sollzinssatz, der für die Überziehungsmöglichkeit berechnet wird, mit ...
IASB: Entwurf ED/2021/7
-tb- Der International Accounting Standards Board (IASB) hat mit dem Entwurf ED/2021/7 einen neuen IFRS „Tochtergesellschaften ohne öffentliche Rechenschaftspflicht: Angaben“ veröffentlicht. Dieser optional anwendbare Standard soll es qualifizierten Tochtergesellschaften ermöglichen, die Ansatz-…
BaFin: Neufassung der MaBail-in zur Konsultation gestellt
BaFin plant, ihre MaBail-in, die Mindestanforderungen zur Umsetzbarkeit eines Bail-in, grundsätzlich auf Institute und gruppenangehörige Unternehmen auszudehnen, für die der Abwicklungsplan bislang keine Abwicklungsmaßnahmen vorsieht, sofern sie Teil einer Abwicklungsgruppe oder relevante…
WPK: Entsorgungsfonds – Einführung einer Pflicht zur Prüfung durch WP/vBP
Das Gesetz zur Änderung von Bestimmungen für den Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung wurde am 30.6.2021 verkündet (BGBl. I S. 2137). Der Entsorgungsfonds dient dazu, die Finanzierung der Kosten für die sichere Entsorgung der entstandenen und zukünftig noch entstehenden…
EU-Kommission: Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung soll gestärkt werden
Die EU-Kommission hat am 20.7.2021 ein Paket von Gesetzgebungsvorschlägen vorgelegt, mit denen sie die Vorschriften der EU zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung stärken will. Dazu zählt auch ein Vorschlag zur Schaffung einer neuen EU-Behörde für die Geldwäschebekämpfung. Die…
BGH: Vorübergehende Einrichtung eines Hilfsspruchkörpers für sog. „Diesel-Sachen“
Aufgrund der anhaltend hohen Eingangszahlen in Rechtsstreitigkeiten über Schadensersatzansprüche aus unerlaubten Handlungen, die den Vorwurf einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem Kraftfahrzeug mit Dieselmotor zum Gegenstand haben (sog. "Diesel-Sachen"), und angesichts der Überlastung des…
BKartA: Verdacht auf Verstoß gegen das Anzapfverbot – Ermittlungen gegen Kaufland nach Modifizierung der Sonderforderungen gegenüber Lieferanten eingestellt
Das Bundeskartellamt hat seine Ermittlungen gegen Kaufland wegen des Verdachts auf einen Verstoß gegen das sog. Anzapfverbot eingestellt, nachdem Kaufland seine Sonderforderungen aufgrund des Verfahrens präzisiert hat. Kaufland, das zur Schwarz-Gruppe gehört, hatte diese Sonderforderungen im…
DRSC: Stellungnahme zum IASB ED/2021/1 „Regulatory Assets and Regulatory Liabilities“
Das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) hat am 23.7.2021 seine Stellungnahmen an den IASB zum ED/2021/1 "Regulatory Assets and Regulatory Liabilities" sowie an EFRAG zu ihrem Draft Comment Letter zu diesem ED übermittelt. Darin begrüßt das DRSC die Bemühungen des IASB, die…