Das BAG hat mit Urteil vom 28.4.2021 – 4 AZR 230/20 – entschieden: 1. Macht eine Arbeitnehmerin ein einheitliches Klagebegehren auf der Grundlage mehrerer prozessualer Ansprüche (Streitgegenstände) geltend, muss sie - ggf. nach entsprechendem richterlichen Hinweis gem. § 139 ZPO - zur Wahrung der…
Der BGH hat mit Urteil vom 20.7.2021 - II ZR 152/20 - entschieden: Durch eine Handlung, die eine Handlungspflicht eines Anderen (hier: Darstellung der Verhältnisse einer Kapitalgesellschaft) erst begründet, ...
Das BAG hat mit Urteil vom 28.4.2021 – 4 AZR 229/20 – entschieden: 1. Begehrt eine Arbeitnehmerin die Feststellung, dass ihr tarifliche Ansprüche zustehen, müssen die maßgebenden Tarifverträge in den Klageanträgen so genau bezeichnet werden, dass keine Zweifel über den Gegenstand der…
-tb- Der Financial Accounting Standards Board (FASB) hat das Accounting Standards Update 2021-06 veröffentlicht. Dieses beinhaltet Änderungen an den Rechnungslegungsstandards 205 „Darstellung des Abschlusses“, 942 „Finanzdienstleistungen – Depot- und Kreditgeschäft“ und 946 „Finanzdienstleistungen…
Der BFH hat mit Urteil vom 12.4.2021 – VIII R 15/18 – entschieden: 1. Der Gewinn aus der Veräußerung von Anteilen an einem Fonds nach schweizerischem Recht, der sein Kapital allein in physischem Gold anlegt, unterliegt gemäß § 19 Abs. 3 Satz 1 InvStG 2004 der Besteuerung nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr…
er BGH hat Urteil vom 6.7.2021 - VI ZR 40/20 – entschieden: a) Ein Geschädigter, der durch das deliktische Handeln eines Dritten (hier: Fahrzeughersteller) zum Abschluss eines Kaufvertrages (hier: über ein Dieselfahrzeug mit Prüfstanderkennungssoftware) bestimmt worden ist, kann, ...
Mit Wirkung zum 1.7.2021 ändert bzw. ergänzt Art. 7 StAbwGEG folgende Einzelnormen: - Es wurde § 3a „Pflichten der Kontoinhaber und der Antragsteller“ eingeführt. - §§ 13 und 16 wurden um den Absatz 2a ergänzt. - § 28 wurde überarbeitet und angepasst. Aus dem neuen Absatz 2a der §§ 13 und 16…
Die BaFin hat den Entwurf einer aktualisierten Fassung der „Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Geldwäschegesetz“ zur Konsultation gestellt. Die aktualisierte Fassung ersetzt ...
Mit Urteil vom 29.7.2021 - I ZR 139/20 – hat der BGH entschieden: a) Die Vorschrift des § 3 Abs. 2 MarkenG in der seit dem 14. Januar 2019 geltenden Fassung findet keine Anwendung auf Zeichen, die vor diesem Zeitpunkt eingetragen worden sind (§ 4 Nr. 1 MarkenG) oder ...
Das BAG hat mit Beschluss vom 28.7.2021 – 10 AZR 397/20 (A) – entschieden: 1. Die Vorschrift des § 148 Abs. 1 ZPO ist einer entsprechenden Anwendung zugänglich. Ein Rechtsstreit kann deshalb auch ausgesetzt werden, wenn in einem anderen Verfahren kein Rechtsverhältnis, sondern eine Rechtsfrage zu…
