Der Gesetzgeber hat das Telekommunikationsgesetz (TKG) modernisiert und neu gefasst. Das sog. Telekommunikationsmodernisierungsgesetz wurde am 28.6.2021 verkündet (BGBl. I, 1858). Das Kerngesetz, das neugefasste TKG, tritt am 1.12.2021 in Kraft. Gleichzeitig tritt das derzeitige TKG außer Kraft…
Bescheide und Schreiben der Finanzämter sollen verständlicher werden. Die von den Ländern entwickelten Grundregeln sind seit Beginn des Jahres im Rahmen einer Pilotstudie von Bürgerinnen und Bürgern getestet worden – mit großem Erfolg. Kürzere Sätze, persönliche Ansprache, Verben statt Substantive…
Das BAG hat mit Urteil vom 2.6.2021 – 4 AZR 274/20 – entschieden: 1. Eine Lehr- oder Ausbildungswerkstatt im Sinne von Lohngruppe 9 Fallgruppe 4 Buchst. a Teil I - Allgemeiner Teil - der Anlage 1 zum TVLohngrV bzw. von Entgeltgruppe 9a Fallgruppe 2 Teil III Abschnitt 4 der Anlage 1 zum TV EntgO…
Der BGH hat mit Urteil vom 29.7.2021 - VI ZR 1118/20 - entschieden: a) Die Annahme grober Fahrlässigkeit (§ 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB) setzt im Zusammenhang mit dem sogenannten Dieselskandal zumindest in einem ersten Schritt die Feststellung voraus, ...
Am 19.7.2021 wurde die Verordnung zur Umsetzung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2021 und zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften vom 14.7.2021 verkündet (BGBl. I, 2860). Sie trat am 20.7.2021 in Kraft. Im Zuge der Änderung der Erneuerbare-Energien-Verordnung (EEV) wurde ein neuer §…
Anliegend wird die am 5.7.2021 und am 20.7.2021 mit der US-Steuerbehörde IRS auf der Grundlage von Art. 26 des deutsch-amerikanischen Doppelbesteuerungsabkommens vom 29.8.1989 in der durch das am 1.6.2006 unterzeichnete Protokoll geänderten Fassung getroffene gemeinsame Erklärung über die…
Das BAG hat mit Urteil vom 16.6.2021 – 6 AZR 281/20 – entschieden: 1. Ein Beschäftigter, der im Tarifbereich der VKA bis einschließlich 28. Februar 2017 höhergruppiert wurde, ist nach § 17 Abs. 4 Satz 1 TVöD-V aF eingruppierungsrechtlich und in Bezug auf die Stufenlaufzeit der…
Mit Urteil vom 4.8.2021 - 3 U 110/21 – hat das OLG Bamberg entschieden: Jedenfalls für die typische Konstellation eines sog. Dieselabgasfalls ist der Anwendungsbereich des § 852 BGB von vornherein nicht eröffnet: Denn der Schutzzweck der Vorschrift ist offenkundig nicht darauf zugeschnitten, dass…
Am 25.11.2019 haben die Beschlusskammern 8 und 9 der BNetzA Festlegungen nach § 6b Abs. 6 i. V. m. § 29 EnWG mit Vorgaben für die Erstellung und Prüfung von Jahresabschlüssen und Tätigkeitsabschlüssen gegenüber vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmen und rechtlich selbstständigen…
Der BFH hat mit Urteil vom 14.4.2021 – III R 1/20 – entschieden: 1. Zahlt die Familienkasse Kindergeld rechtsgrundlos an das Kind auf Anweisung des Kindergeldberechtigten aus, ist nur der Kindergeldberechtigte Rückforderungsschuldner. 2. Die Erfüllungszuständigkeit für erhaltenes Kindergeld…
