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DRSC: Stellungnahme zum IASB ED/2021/3

Das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committe (DRSC) hat am 12.1.2022 seine Stellungnahme zum IASB-Entwurf ED/2021/3 "Disclosure Requirements in IFRS Standards – A Pilot Approach (Proposed Amendments to IFRS 13 and IAS 19)" übermittelt. Mit diesem Entwurf hatte der IASB vorläufige Leitlinien…

3 AZR 119/19 – Das Bundesarbeitsgericht

Die prozessuale Aufnahmemöglichkeit durch den Rechtsnachfolger des Verstorbenen nach § 239 ZPO entfällt, wenn in der Nachlassinsolvenz die Voraussetzungen des Massebezugs nach § 85 InsO iVm. § 240 ZPO vorliegen. Zum Beitrag «3 AZR 119/19 - Das Bundesarbeitsgericht»

IDW: Neue GoA – Veröffentlichung weiterer IDW-Verlautbarungen

Ende Oktober 2021 hatte der Hauptfachausschuss (HFA) des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) eine Reihe von IDW-Verlautbarungen vor dem Hintergrund der neuen GoA verabschiedet (vgl. Meldung vom 10.12.2021). Sechs der verabschiedeten Verlautbarungen wurden im Heft 12/2021 der IDW Life abgedruckt…

BGH: Unlautere Ausnutzung der Wertschätzung der Marke – ÖKO-TEST III

Der BGH hat mit Urteil vom 16.12.2021 - I ZR 201/20 – entschieden: a) Die Verwendung einer bekannten Marke, die ein Testlogo darstellt, zur Bewerbung eines getesteten Produkts mit dem um das Testergebnis und die Fundstelle ergänzten Testlogo stellt eine unlautere Ausnutzung der Wertschätzung der…

BFH: Generationennachfolge – Verbund bei Nacherbschaft

Der BFH hat mit Urteil vom 16.6.2021 – X R 30/20 – entschieden: Wiederkehrende Leistungen und Zahlungen, die der Erblasser durch letztwillige Verfügung einem Vorerben zu Gunsten eines zum Generationennachfolge-Verbund gehörenden Nacherben für die Dauer der Vorerbschaft auferlegt und die aus dem…

BaFin: Anwendung aktualisierter ESMA-Leitlinien bei der Bilanzkontrolle

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) wendet zum 1.1.2022 die deutsche Fassung der aktualisierten Leitlinien zur Überwachung von Finanzinformationen (Enforcement) an, die die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) unter https://www.esma.europa.eu…