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BGH: Mietzahlungspflicht bei coronabedingter Geschäftsschließung

Der u.a. für das gewerbliche Mietrecht zuständige XII. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 12.1.2022 – XII ZR 8/21 - die Frage entscheiden, ob ein Mieter von gewerblich genutzten Räumen für die Zeit einer behördlich angeordneten Geschäftsschließung während der COVID-19-Pandemie zur…

ESMA: Verzögerte Offenlegung unter MAR

-tb- Die European Securities and Markets Authority (ESMA) hat ihren Abschlussbericht über die Änderung der Leitlinien zur Marktmissbrauchsverordnung (MAR) in Bezug auf die verzögerte Offenlegung veröffentlicht. Dieser hat bestimmte Fälle ergänzt, in denen Berichtersteller die Offenlegung von…

BFH: Besteuerung eines beim Tod des Beschwerten fälligen Vermächtnisses

Der BFH hat mit Urteil vom 31.8.2021 – II R 2/20 – entschieden: 1. Der Vermächtnisnehmer eines beim Tod des Beschwerten fälligen Vermächtnisses erwirbt erbschaftsteuerrechtlich vom Beschwerten. 2. Fällt der erstberufene Vermächtnisnehmer vor Fälligkeit des Vermächtnisses weg, erwirbt der…

BFH: Vermögensübertragung gegen Versorgungsleistung

Der BFH hat mit Urteil vom 29.9.2021 – IX R 11/19 – entschieden: 1. Die Übertragung von Vermögen gegen Versorgungsleistungen ist nur im Anwendungsbereich des § 10 Abs. 1a Nr. 2 EStG (bzw. früher: § 10 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG i.d.F. des JStG 2008) unentgeltlich; wird nach dieser Vorschrift nicht…

IDW: IDW S 11 verabschiedet

Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) hat eine neue Fassung des IDW-Standards "Beurteilung des Vorliegens von Insolvenzeröffnungsgründen (IDW S 11)" verabschiedet. Dabei wird insbesondere die mit dem Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG) am 1.1.2021 in…

BAG: Urlaub – Langzeiterkrankung – Mitwirkungsobliegenheiten

Das BAG hat mit Urteil vom 7.9.2021 – 9 AZR 3/21 (A) – wie folgt entschieden: 1. Die Befristung des gesetzlichen Urlaubsanspruchs nach § 7 Abs. 3 BUrlG setzt grundsätzlich voraus, dass der Arbeitgeber seinen aus § 7 Abs. 1 Satz 1 BUrlG resultierenden Mitwirkungsobliegenheiten bei der Verwirklichung…