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BAG: Teilzeitbeschäftigung – endgehaltsbezogene Zusage

BAG, Urteil vom 20.6.2023 – 3 AZR 221/22 ECLI:DE:BAG:2023:200623.U.3AZR221.22.0 1. Betriebsvereinbarungen sind einer ergänzenden Auslegung nur zugänglich, wenn entweder nach zwingendem höherrangigen Recht nur eine Regelung zur Lückenschließung in Betracht kommt oder wenn bei mehreren…

BMF: Plattformen-Steuertransparenzgesetz

Bekanntgabe des amtlich vorgeschriebenen Datensatzes und der amtlich bestimmten Schnittstelle für Meldungen an das Bundeszentralamt für Steuern BMF, 15.11.2023 - GZ IV B 6 - S 1316/21/10019 :034; DOK 2023/1004271 Durch das Gesetz über die Meldepflicht und den automatischen Austausch von…

LG Düsseldorf: Steuerberater-Honorarforderungen

LG Düsseldorf, 7.9.2023 – 1 O 289/17 ECLI:DE:LGD:2023:0907.1O289.17.00 Tenor: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 10.536,84 Euro nebst 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 21.09.2017 zu zahlen. Im Übrigen die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger zu 20 %…

FRC: Überprüfung der Erstanwendung von IFRS 17

-tb- Der Financial Reporting Council (FRC) hat den Ergebnisbericht zur Überprüfung der Erstanwendung von IFRS 17 „Versicherungsverträge“ veröffentlicht. Die Qualität der Offenlegungen in zehn Zwischenabschlüssen ist insgesamt zufriedenstellend. Verbesserungsbedarf sieht der FRC u. a. bei…

BGH: Flaschenpfand IV

BGH, Urteil vom 26.10.2023 – I ZR 135/20 Der Gesamtpreis gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV aF (§ 3 Abs. 1, § 2 Nr. 3 PAngV nF) enthält nicht den Pfandbetrag, den der Verbraucher beim Kauf von Waren in Pfandbehältern zu entrichten hat (Anschluss an EuGH, Urteil vom 29. Juni 2023 – C-543/21, GRUR 2023…