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Bundesrat: Wachstumschancengesetz in den Vermittlungsausschuss verwiesen

Das Wachstumschancengesetz muss im Vermittlungsausschuss nachverhandelt werden: Am 24.11.2023 verwiesen die Länder das Vorhaben zur grundlegenden Überarbeitung in das gemeinsame Gremium von Bundesrat und Bundestag. Sie kritisieren, dass der Bundestagsbeschluss die zahlreichen Änderungsvorschläge…

BGH: Prämiensparvertrag – Zum Ausschluss der ordentlichen Kündigung

BGH, Urteil vom 17.10.2023 – XI ZR 72/22 Bei einem Prämiensparvertrag, bei dem die Prämien auf die Sparbeiträge stufenweise bis zu einem bestimmten Sparjahr steigen, ist das Recht der Sparkasse zur ordentlichen Kündigung nach Nr. 26 Abs. 1 AGB-Sparkassen auch dann (nur) bis zum Erreichen der…

Zustimmung zum veränderten Zukunftsfinanzierungsgesetz

Berlin: (hib/BAL) Millionen Deutsche sollen eine bessere staatliche Spar-Förderung bekommen: Die Einkommensgrenzen für die Berechtigung der Arbeitnehmer-Sparzulage sollen sich verdoppeln, auf 40.000 Euro für Ledige und 80.000 Euro für Verheiratete. Das sieht die Beschlussempfehlung für das…

Anteil der existenzbedrohten Unternehmen gestiegen

Im Bauhauptgewerbe stieg der Anteil von 5,1 auf 8,9%. Das ist der höchste Wert für den Bau, seit die Frage im Juni 2020 das erste Mal gestellt wurde. „Der Wohnungsbau steckt in einer tiefen Krise. Das bringt manches Bauunternehmen in Schwierigkeiten“, sagt Wohlrabe. Zum Beitrag «Anteil der…

Job-Turbo zur Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten

Deutschland hat bei der Aufnahme schutzsuchender Menschen bereits viel geleistet. Dabei konnten wir aus den Erfahrungen mit früheren Migrations­bewegungen lernen. Um Integrationsverläufe weiter zu beschleunigen, setzt das BMAS mit dem "Turbo zur Arbeitsmarktintegration" nun weitere Maßnahmen um…