Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat sich anlässlich des Deutschen Maschinenbau-Gipfels in Berlin für Flexibilisierungen im Arbeitsrecht ausgesprochen. Das geht aus einer Meldung der Deutschen Presse-Agentur hervor. Deutschland könne nur dann wettbewerbsfähig sein, wenn es zu einer Steigerung der Arbeitsproduktivität käme. Das betreffe nicht nur eine längere Lebensarbeitszeit. Es ginge auch darum, jeden Arbeitstag „ein bisschen mehr und und ein bisschen länger zu arbeiten“. Außerdem sagte sie laut dpa: „Wir müssen über das Thema Kündigungsschutz sprechen.“ Sie vergesse nicht die Ängste von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, momentan jedoch behindere ein „sehr starker, steifer, unbeweglicher Kündigungsschutz“ wirkliche Veränderungen.
Wenn wirtschaftlich eine Situation eintrete, die zu einer Trennung führt, sei es für Mitarbeiter und Vorgesetzte eine harte Entscheidung. Sie schaffe aber zunächst die Basis dafür, dass ein Unternehmen weitermachen könne, um dann später wieder zu wachsen. Der starre Kündigungsschutz stehe Neuerungen in den Firmen im Wege. Die dpa berichtet weiter, dass Flexibilisierungen am Arbeitsmarkt in der Regierungskoalition weiterhin umstritten sind. Anfang Juli hatten die Koalitionsspitzen im Zuge des sogenannten „Wachstumspaketes“ vereinbart, den Kündigungsschutz für Hochverdiener zu lockern. Außerdem will die Bundesregierung das deutsche Arbeitsrecht in Einklang mit der europäischen Arbeitszeitrichtlinie bringen und die Möglichkeit einer wöchentlichen statt einer täglichen Höchstarbeitszeit schaffen. Das wiederum wollen die Gewerkschaften nicht.