Im Falle der aus der katholischen Kirche ausgetretenen Sozialpädagogin, die nach ihrem Mutterschutz und der Elternzeit wieder ihre Stelle in der Schwangerschaftsberatung antreten wollte, von ihrem Arbeitgeber aber gekündigt wurde, hat das Bundesarbeitsgericht gemäß der Empfehlungen des Europäischen Gerichtshofes geurteilt und die Kündigung für unwirksam erklärt. Sie hatte ihren Austritt der zuständigen staatlichen Stelle gegenüber erklärt, ansonsten aber nicht publik gemacht. Als sie ihre Tätigkeit wieder aufnehmen wollte, versuchte der Fachverband der katholischen Kirche, bei dem sie angestellt war, zum Wiedereintritt in die katholische Kirche zu bewegen. Das lehnte sie ab – und kassierte eine fristlose Kündigung. Der Arbeitgeber begründete diese mit einem „schwerwiegenden Loyalitätsverlust“ und berief sich auf die „Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse“ von 2015 . Hilfsweise kündigte er ordentlich. Zum Zeitpunkt der Kündigung beschäftigte der Fachverband in der Schwangerschaftsberatung zwei weitere Arbeitnehmerinnen, die nicht der katholischen Kirche angehörten. Die Sozialpädagogin vertrat die Ansicht, die Kündigungen benachteiligten sie entgegen der Vorgaben des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) wegen ihrer Religion. Bereits die Vorinstanzen hatten die Kündigungen als unwirksam bewertet.
Wie das Bundesarbeitsgericht ausführt, steht der außerordentlichen Kündigung bereits entgegen, dass der Fachverband die zweiwöchige Kündigungserklärungsfrist nicht eingehalten hat. Aber auch die ordentliche Kündigung greift nicht. Der Europäische Gerichtshof hatte im März dieses Jahres klargestellt, dass die nationalen Gerichte zwar grundsätzlich davon Abstand nehmen müssen, die Legitimität des Ethos der betreffenden Kirche oder Organisation als solchen zu beurteilen, es aber sehr wohl Sache der Gerichte ist zu beurteilen, ob eine berufliche Anforderung aufgrund der Art der betreffenden Tätigkeiten oder der Umstände ihrer Ausübung angesichts dieses Ethos wesentlich, rechtmäßig und gerechtfertigt ist. Ein katholischer Verein dürfe auf dieser Basis einer Mitarbeiterin nicht deshalb kündigen, weil sie aus der Kirche ausgetreten ist, während er nicht-katholische Personen für die gleiche Tätigkeit beschäftigt. In einer derartigen Gemengelage „scheint nämlich der Austritt an sich das Ethos oder das Recht des Vereins auf Autonomie nicht in Frage zu stellen“, so der EuGH im März.
Dem schloss sich das Bundesarbeitsgericht nunmehr an: Die von dem Fachverband für von ihm beschäftigte Arbeitnehmer, die Mitglied der katholischen Kirche sind, aufgestellte berufliche Anforderung, nicht aus dieser Kirche auszutreten beziehungsweise nach dem erfolgten Austritt wieder einzutreten, sei weder nach der Art der beruflichen Tätigkeit der Sozialpädagogin noch den Umständen ihrer Ausübung angesichts des Selbstverständnisses wesentlich, heißt es. Um ihre laut Arbeitsvertrag geschuldete Tätigkeit erfüllen zu können, muss die Angestellte nicht Mitglied der katholischen Kirche sein. Das Bundesarbeitsgericht sprach der Sozialpädagogin auch die geltend gemachte Annahmeverzugsvergütung zu.